Aufbruch mit Hürden: Macrons Mitte-Rechts-Regierung steht vor großen Herausforderungen

Die jüngste Regierungsbildung in Frankreich sorgt für erheblichen Wirbel: Präsident Emmanuel Macron hat eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier ins Amt berufen, was zu deutlichen Protesten im linken Lager führte. Der Élysée-Palast verkündete, dass das Kabinett aus über 30 Ministern und Staatssekretären besteht, wobei lediglich ein Minister aus dem linken Lager stammt. Neben Macrons Verbündeten gehören nun auch mehrere Mitglieder der konservativen Republikaner zur neuen Regierung. Sämtliche Schlüsselpositionen wurden neu besetzt, abgesehen von Sébastien Lecornu, der sein Amt als Verteidigungsminister behält. Jean-Noël Barrot übernimmt das Außenministerium, Bruno Retailleau das Innenministerium und Antoine Armand wird für Wirtschaft und Finanzen zuständig sein. Premierminister Barnier rief zur schnellen Arbeitsaufnahme auf – der erste Ministerrat soll bereits am Montag stattfinden. Der Umbau der Regierung blieb nicht ohne Folgen: Tausende Menschen protestierten im ganzen Land gegen die neue Kabinettsbesetzung, was auf die politische Spannung hindeutet, die Frankreich derzeit erlebt. Das linke Lager spricht von einer „Demokratieverweigerung“ und fühlt sich um den Wahlerfolg betrogen. Auch politische Schwergewichte außerhalb Frankreichs ließen sich für die neuen Ministerämter nicht gewinnen, was die Unsicherheit über die Regierungsdauer weiter verstärkt. Ein Misstrauensvotum ist nicht ausgeschlossen, sowohl von linker als auch von rechtsextremer Seite. Sozialisten-Chef Olivier Faure und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei fordern bereits offen die Entlassung der neuen Regierung. Auch Jordan Bardella vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zeigt sich skeptisch und meint, die Regierung habe keine Zukunft. Alle Augen sind nun auf Premier Barnier und seine erste Regierungserklärung am 1. Oktober gerichtet. Macron setzte auf Barnier, den ehemaligen Brexit-Chefunterhändler der EU, in der Hoffnung, er könne mit seinem Verhandlungsgeschick ausreichend Partner für eine handlungsfähige Regierung finden. Doch der Start lässt Zweifel an einer stabilen Regierungsphase aufkommen. Das Fehlen einer absoluten Mehrheit zwingt Barnier, je nach politischem Vorhaben auf verschiedene Partner und möglicherweise sogar auf die Duldung des RN zu setzen. Zusätzlich belasten wirtschaftliche Herausforderungen den Start der neuen Regierung. Ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich wegen zu hoher Neuverschuldung steht an. Ein drastischer Sparkurs scheint unumgänglich, und bereits vor der Regierungsbildung kam es zu Spannungen zwischen Barnier und Macron in Bezug auf mögliche Steuererhöhungen. Somit steht Barnier vor einer gewaltigen Aufgabe, um sowohl politische als auch wirtschaftliche Stabilität in Frankreich zu gewährleisten.