Auf großer Fahrt: Melonis Flüchtlingspläne scheitern vor Gericht

In Italien spitzt sich der Streit rund um die Flüchtlingspolitik weiter zu. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bleibt trotz einer empfindlichen juristischen Niederlage bei ihren Plänen, Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum außerhalb der Europäischen Union unterzubringen. Die rechtsgerichtete Regierungsmacherin verteidigt die fortlaufende Nutzung zweier neuer Lager in Albanien und bewehrt sich gleichzeitig gegen die Justiz, der sie das Recht abspricht, über die Herkunftsländer der Migrierenden zu urteilen. Das römische Gericht hat kürzlich favorisiert, dass zwölf Männer nach Italien übersiedeln dürfen und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dies weist darauf hin, dass Ägypten und Bangladesch als unsichere Herkunftsländer angesehen werden. Somit stehen die fast jungfräulichen Anlagen in Albanien nun bereits leer – lediglich zwei Tage nach ihrer Inbetriebnahme. Die unnachgiebige Haltung der Premierministerin führt den Konflikt mit der italienischen Justiz auf neue Höhen. Justizminister Carlo Nordio nannte das Urteil „abnormal“, während Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der mit bis zu sechs Jahren Haft konfrontiert ist, weiterhin seine Rückendeckung für die Regierungspolitik zeigt. Während Meloni und ihr Kabinett nun an einer neuen Gesetzesgestaltung arbeiten, die die Definition sicherer Herkunftsländer berücksichtigt, brandet die Kritik von Opposition und Justiz weiter auf. Die italienische Linke bezeichnet das Projekt als teure Pleite und fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Dennoch ist die rechte Regierung in der Bevölkerung nicht ohne Unterstützung: Ihre strikte Linie stößt bei vielen auf Zustimmung und sorgt für eine weitreichende Debatte auf dem EU-Parkett.