Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg spitzt sich der Wahlkampf zu. Ministerpräsident Dietmar Woidke appellierte beim offiziellen Wahlkampfabschluss der SPD in Oranienburg an die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrem Votum am Sonntag ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die jüngsten Umfragen deuten auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD hin, letztere eingestuft als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Woidke bekräftigte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden. Besonders betonte er die Gefahr, die eine starke AfD für das Ansehen des Bundeslandes mit sich brächte. "Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt," erklärte der Regierungschef entschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte seinen Parteikollegen Woidke bei einer Veranstaltung in Potsdam. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht," sagte Scholz und hob das beeindruckende Wirtschaftswachstum Brandenburgs hervor, das er maßgeblich Woidkes Politik zuschreibt. Die SPD konnte im vergangenen Jahr Platz zwei im bundesweiten Wirtschaftswachstumsvergleich erreichen.
Woidke verzichtete größtenteils auf Scholz' Unterstützung im Wahlkampf, um sich von der in Umfragen schwächelnden Bundes-SPD und der Ampelkoalition in Berlin abzugrenzen. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wird Woidke nicht für eine erneute Regierungsbildung zur Verfügung stehen. Dies könnte auch Scholz in Bedrängnis bringen, der bereits jetzt aufgrund schlechter Umfragewerte und jüngster Wahlniederlagen als angeschlagen gilt. Die Entscheidung, ob er 2025 erneut als Kanzlerkandidat antreten wird, könnte von den Ergebnissen dieser Wahl beeinflusst werden.
Im ZDF-Politbarometer Extra vom Donnerstag lag die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD. Noch im September betrug der Unterschied drei Prozentpunkte. Während AfD und SPD um Platz eins kämpfen, bangen Grüne und Linke um den Wiedereinzug ins Parlament. Beide liegen derzeit unter der Fünf-Prozent-Hürde, haben aber die Chance, dank einer Klausel mit einem Direktmandat den Sprung ins Parlament zu schaffen.
Die CDU, deren Wahlkampf am Samstag in Potsdam mit Spitzenkandidat Jan Redmann und Bundesvorsitzendem Friedrich Merz endet, kommt in der Umfrage auf 14 Prozent. Überraschenderweise erreicht das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand heraus 13 Prozent. Bemerkenswert ist auch, dass 27 Prozent der Befragten noch unentschlossen sind.
Am Sonntag sind rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte in Brandenburg aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wäre es das erste Mal in Brandenburg und erst das zweite Mal bundesweit nach der Thüringer Landtagswahl am 1. September. Seit der Wiedervereinigung 1990 stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten.