Auf dem Weg zur Waffenruhe: Israel stimmt Abkommen mit Hamas zu

Der Gazastreifen steht vor einer möglichen Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln, nachdem die israelische Regierung einer Vereinbarung mit der Hamas zugestimmt hat. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündete, sollen die entsprechenden Maßnahmen am Sonntag in Kraft treten. Trotz einiger rechter Gegenstimmen wurde mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gerechnet. Die entscheidenden Gespräche fanden während des jüdischen Schabbat statt, was einige ultraorthodoxe Minister dazu veranlasste, die Sitzung vorzeitig zu verlassen. Sie ließen jedoch vermerken, dass sie das Abkommen unterstützen. Die Möglichkeit eines Einspruchs beim Obersten Gericht wird als wenig aussichtsreich eingeschätzt, da keine wesentlichen rechtlichen Hindernisse erwartet werden. Das Abkommen sieht vor, dass die Waffenruhe im Gazastreifen ab Sonntagmittag für 42 Tage gilt. Innerhalb dieser Zeit sollen 33 von 98 Geiseln freikommen, während im Gegenzug Hunderte palästinensische Gefangene freigelassen werden. Zudem wird der Grenzübergang Rafah geöffnet und humanitäre Hilfen sollen massiv ausgeweitet werden. Auch der Abzug israelischer Militärkräfte aus dicht besiedelten Gebieten steht auf der Agenda. Die Behandlung offener Fragen soll in der nächsten Phase des Abkommens erfolgen, insbesondere, wer die Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens übernehmen soll. Sollte das Abkommen fehlschlagen, besteht die Gefahr einer erneuten Eskalation. Trotz des umstrittenen Charakters der Vereinbarung rief Israels Staatspräsident Izchak Herzog zur Annahme des Deals auf und drückte seine Solidarität mit den Geiselangehörigen aus. Indes protestierte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir gegen das Abkommen und drohte mit dem Rückzug aus der Koalition. Erste Freilassungen sind für Sonntag geplant, wobei die Hamas noch bekanntgeben wird, um welche Geiseln es sich handelt. Medien spekulieren, dass es sich um drei Zivilistinnen handeln könnte.