Ein ernüchternder Abend für Atomkraft-Befürworter
Für alle, die auf ein Comeback der Atomkraft in Deutschland hoffen, war der Diskussionsabend der Union im Berliner Paul-Löbe-Haus eine Enttäuschung.
Die CDU/CSU-Fraktion lud zur Präsentation ihrer Energie-Agenda, und schnell wurde deutlich: Die Union setzt auf einen ganz anderen Weg, um die steigenden Energiekosten zu bremsen und die Versorgung zu sichern.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz räumte die Atomkraft noch vor der eigentlichen Diskussion aus dem Raum.
„Je mehr Zeit vergeht, desto unwahrscheinlicher wird ein Neustart der vom Netz genommenen Kernkraftwerke,“ erklärte er vor einem großen Publikum aus Abgeordneten, Experten und Verbandsvertretern.
Der vor einem Jahr beschlossene Atomausstieg wird also selbst von einer unionsgeführten Regierung nicht zurückgedreht. Die Demontage der Anlagen läuft, und weder die Energieunternehmen noch die Union scheinen Interesse daran zu haben, den Ausstieg zu stoppen.
Stattdessen setzt die Union auf erneuerbare Energien und marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel.
RWE-Chef sieht keinen Rückhalt für Atomkraft
RWE-Chef Markus Krebber, der an diesem Abend ebenfalls auf dem Podium saß, hat wenig Interesse daran, die Atomdebatte neu aufzurollen.
„Ohne gesellschaftlichen Konsens können wir in Deutschland keine Kernkraftwerke betreiben,“ erklärte Krebber und verwies auf die jahrzehntelange Kernkraft-Debatte in Deutschland.
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Der Konzern selbst beschäftigt seit über einem Jahrzehnt kein spezialisiertes Personal mehr für die Reaktoren. Technisch wäre eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Anlagen zwar möglich, doch die dafür notwendigen Schritte wären teuer und langwierig.
Krebber machte auch deutlich, dass die wirtschaftliche Rentabilität fraglich sei. In den Niederlanden betreibt RWE weiterhin ein Atomkraftwerk – doch die Rahmenbedingungen und der politische Konsens dort sind mit Deutschland nicht vergleichbar. In Deutschland dominiert die Skepsis, und Krebber machte keinen Hehl daraus, dass RWE längst auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt.
Ein Blick nach Europa – doch Deutschland bleibt skeptisch
Während Deutschland die Atomkraft hinter sich lässt, verfolgen zahlreiche andere EU-Staaten eine andere Linie. Frankreich, Belgien und viele osteuropäische Länder planen den Ausbau der Kernenergie, teils mit neuen Technologien wie Small Modular Reactors (SMR).
Polen, das stark auf Kohle setzt, hat ebenfalls angekündigt, in die Atomkraft einzusteigen. Insgesamt betreiben zwölf der 27 EU-Staaten Kernkraftwerke, und weltweit befinden sich rund 90 Reaktoren im Bau oder in der Planungsphase, wobei China die Liste anführt.
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Die Union zeigt sich offen für die Forschung an SMR und sogar an Kernfusions-Technologien – eine Entscheidung, die weniger auf schnelle Lösungen als auf langfristige Innovation abzielt. Von einem aktiven Engagement im Bau neuer Reaktoren ist jedoch keine Rede.
Die Union fokussiert ihre Energiepolitik vielmehr auf Technologien, die direkt zur Reduktion von CO₂ beitragen und im Sinne eines marktwirtschaftlichen Ansatzes entwickelt werden können.
Hohe Energiepreise als soziale Frage
Die Union erkennt die Teuerung der Energiepreise und deren soziale Sprengkraft an. Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, warnte, dass die Belastung durch hohe Energiekosten bald zu einem sozialen Problem werden könnte.
Die Union schlägt vor, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu stärken, um die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu verwendet werden, den Strom für Verbraucher günstiger zu machen, anstatt wie bisher die Haushaltskassen zu füllen.
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Wandel durch Forschung und Innovation – kein Atomkraft-Comeback
Im abschließenden Resümee zeigte sich Merz offen für neue Technologien, doch die Kernkraft bleibt eine Randnotiz in der Strategie der Union. Forschung und Innovation stehen im Vordergrund, doch die Union plant nicht, auf herkömmliche Atomkraftwerke zu setzen.
Der Fokus liegt auf der Weiterentwicklung bestehender erneuerbarer Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasserkraft und Geothermie. Daneben will die Union auch Technologien für morgen fördern, wie etwa die Kernfusion, die in den nächsten Jahrzehnten eine Rolle spielen könnte.