Atomdebatte in Deutschland: Bayern drängt auf Novellierung des Atomrechts

Die Forderung des Freistaats Bayern, das deutsche Atomrecht zugunsten einer Wiederaufnahme der Kernkraftnutzung anzupassen, sorgt für Aufsehen. Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU weist auf die international zunehmende Forschung zu neuartigen Kernkraftwerken hin, während Deutschland Gefahr laufe, den technologischen Anschluss zu verlieren. Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar könnte dieser Diskussion zusätzlichen Schub verleihen. In der Wahlkampfdebatte sowie bei den folgenden Koalitionsverhandlungen erwarten Beobachter, dass die Frage der Energiepolitik und damit auch die Zukunft der Kernkraft eine prominente Rolle spielen wird. Parteien wie die Union, AfD und FDP haben mehrfach signalisiert, den Atomausstieg überdenken zu wollen. Bayern hebt hervor, dass der Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Potenzial neuartiger Reaktortypen Hand in Hand gehen könnte. Die bayerische Staatsregierung fordert eine Novellierung des Atomgesetzes, um innovativen Technologien den Weg zu ebnen und langfristig für eine CO2-arme und stabile Energieversorgung zu sorgen. Herrmann betont dabei die Pläne anderer großer Industrienationen, insbesondere der USA, die ihre Kernenergiekapazitäten bis 2050 verdreifachen möchten.