Es ist ein kühler Nachmittag in Regensburg. Vor der Geschäftsstelle der Grünen hat sich eine lange Schlange gebildet, nicht etwa politisch Interessierter, sondern von Menschen mit einer klaren Mission: Gutscheine in Bargeld zu verwandeln.
Das bayerische Bezahlkartensystem, eigentlich entwickelt, um Missbrauch und Geldflüsse ins Ausland zu verhindern, wird hier ausgehebelt – mit systematischem Plan und professioneller Organisation.
Einblick in das geheime Netzwerk
Im Inneren des Büros laufen die Abläufe reibungslos: Ein Mitarbeiter nimmt Gutscheine entgegen, prüft sie kurz und gibt Bargeld aus. „Wir sind froh über jeden, der Gutscheine abkauft“, sagt er.
Die Regeln sind streng, nicht jede Gutscheinkarte ist willkommen. Netto-Gutscheine zum Beispiel – die seien schwerer zu prüfen und könnten gefälscht sein, also bleiben sie draußen. Dafür ist das Logo des Discounters auf den Werbeflugblättern durchgestrichen.
Man fragt sich: Wer organisiert das alles? Schnell wird klar, dass die Beteiligten tief in der linken Szene verankert sind. Der Kopf der Aktion: ein führendes Mitglied der Grünen und Sprecher der „Bürgerinitiative Asyl“.
Ein Netzwerk, das bis in die linksradikale Szene reicht, von der „Bürgerinitiative“ bis hin zu lokalen Antifa-Gruppen.
Politik, Ideologie und handfeste Geschäfte
Die linke Szene unterstützt den Tauschhandel aus Überzeugung. Die Bezahlkarte, so sagen die Aktivisten, beschneide die Rechte der Migranten und stelle sie unter Generalverdacht.
Doch was hier als „Solidarität“ verkauft wird, hat handfeste finanzielle und politische Interessen. Die Tauschstellen werden strategisch genutzt, um das bayerische System öffentlich zu unterminieren und dabei noch einen regen Tauschhandel aufzubauen.
Grüne Politik in der Grauzone
Auf den ersten Blick scheint es absurd: Politiker und Aktivisten arbeiten Hand in Hand, um die Gesetze, die sie öffentlich anprangern, zu untergraben. Die Grünen, ohnehin bekannt für ihre liberalen Positionen in der Migrationspolitik, lassen zu, dass ihre Büros als Tauschbörsen dienen – und halten sich dabei weitgehend bedeckt.
Ob die Parteispitze davon weiß oder ob das Ganze „im Kleinen“ gedeckt wird, bleibt offen.
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Gefährliche Nähe zur linken Szene
Bei der Recherche stößt man immer wieder auf dieselben Namen. Nicht nur Mitglieder der Grünen, sondern auch Aktivisten aus der linksradikalen Szene sind involviert.
Das Kulturzentrum „LiZe“, ein Treffpunkt der Antifa, bietet ebenso Unterstützung wie ein antichristliches Netzwerk, das sich in der Nähe der Tauschstellen befindet. Flyer und Symbole, die zu diesem Handel aufrufen, finden sich an jedem dieser Orte.
Der Staat steht vor einer Herausforderung
Bayern wollte mit der Bezahlkarte den Sozialmissbrauch eindämmen und Integrationsanreize schaffen. Nun aber stellen linke Netzwerke die Regelung auf den Kopf.
Die Strategie ist einfach und scheint effektiv: Mit Unterstützung der Grünen und linken Aktivisten kann das System immer wieder umgangen werden. Die Folge: Bayerns Gesetzgeber steht vor einer politischen und sozialen Herausforderung.