15. November, 2024

Politik

Argentinischer Kurswechsel: Milei stellt Klimapolitik infrage

Argentinischer Kurswechsel: Milei stellt Klimapolitik infrage

Die Entscheidung Argentiniens, seine Teilnahme an der COP29-Klimakonferenz abzubrechen, hat für erhebliche internationale Unruhe gesorgt. Präsident Javier Milei, der das Umweltministerium degradiert hat, zieht eine neue Position seines Landes in Bezug auf globale Klimaverhandlungen in Betracht, nachdem er mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert hatte. Trump hatte angekündigt, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu wollen, sollte er ins Weiße Haus zurückkehren. Dies weckt die Sorge, dass weitere Länder unter der Führung populistischer Machthaber diesem Beispiel folgen könnten.

Der Rückzug der argentinischen Delegation aus Baku geschieht auch im Zuge einer umfassenden Neuausrichtung von Argentiniens Umwelt- und Außenpolitik. Milei bezeichnete den menschengemachten Klimawandel als "sozialistische Lüge" und setzt auf drastische Sparmaßnahmen. Der neue Außenminister Gerardo Werthein, ein wohlhabender Geschäftsmann und ehemals Botschafter in den USA, reflektiert aktuell über die zukünftige Klimapolitik. Milei und Werthein werden an der Conservatives Political Action Conference in Florida teilnehmen und dort Trump treffen.

Unterdessen hat Argentinien seine Rolle als Leiter des „Sur“-Verhandlungsblocks an Brasilien abgegeben. Derweil betonen andere Länder der Klimakonferenz in Baku ihre Entschlossenheit, trotz geopolitischer Spannungen und Wahlzyklen im Kampf gegen den Klimawandel vereint zu bleiben. Eine neue Finanzierungsstrategie zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Energiewende bleibt dennoch auf der Tagesordnung der Konferenz.