Apple zahlt, Irland profitiert
Irlands Finanzministerium vermeldet strahlend gute Nachrichten: Der Haushaltsüberschuss des Landes erreichte 2024 die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro.
Hauptverantwortlich dafür ist die milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Höhe von knapp elf Milliarden Euro. Der Technologie-Gigant hatte im vergangenen Jahr einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verloren.
Der Vorwurf: Apple habe durch großzügige Steuervergünstigungen in Irland unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile erhalten.
Die EU-Kommission hatte bereits 2016 entschieden, dass Apple insgesamt 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nachzahlen müsse.
Ein Urteil, das der Konzern über Jahre hinweg anzufechten versuchte – ohne Erfolg. „Der positive Ausgang dieses Falles ist ein klares Signal an alle, dass Steuertricksereien in der EU keinen Platz haben“, erklärte Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, nach der Urteilsverkündung.
Ein fragwürdiges Geschäftsmodell
Irlands umstrittene Steuerpolitik hatte dem Land über Jahrzehnte den Ruf eines „Steuerparadieses“ eingebracht. Internationale Großkonzerne wie Apple, Google und Facebook nutzten die irischen Regelungen, um ihre Steuerlast in Europa erheblich zu senken.
Besonders berüchtigt: Das sogenannte „Double Irish“-Modell, bei dem Gewinne durch geschickte Lizenzzahlungen zwischen zwei irischen Tochtergesellschaften transferiert und so kaum besteuert wurden.
Diese Praxis mag kurzfristig Arbeitsplätze und Investitionen ins Land gebracht haben, doch sie brachte Irland zunehmend in den Fokus internationaler Kritik. „Irland hat sich lange als trojanisches Pferd für aggressive Steuervermeidung missbrauchen lassen“, kritisierte Paul Tang, Mitglied des EU-Parlaments, bereits 2018.
Rekordüberschuss – und jetzt?
Mit Apples Milliarden sind Irlands Kassen gut gefüllt. Doch die Frage bleibt: Was macht die Regierung in Dublin mit diesem unerwarteten Geldregen?
Premierminister Leo Varadkar kündigte an, einen Teil der Summe in den Ausbau der maroden Infrastruktur und in den Wohnungsbau zu investieren – zwei Bereiche, die in Irland seit Jahren für sozialen Unmut sorgen.
Gleichzeitig soll ein beträchtlicher Teil in einen staatlichen Fonds fließen, um das Land auf künftige wirtschaftliche Turbulenzen vorzubereiten.
Kritiker warnen jedoch davor, sich zu sehr auf einmalige Einnahmen zu verlassen. „Ein solcher Haushaltsüberschuss ist nicht nachhaltig. Irland muss eine stabile Steuerbasis aufbauen, die langfristig tragfähig ist“, mahnt der irische Ökonom David McWilliams.
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Spannungen mit den USA
Der Rechtsstreit zwischen Apple, der EU und Irland hat nicht nur finanzielle, sondern auch geopolitische Konsequenzen. Die USA sehen das Urteil als direkten Angriff auf amerikanische Unternehmen. „Diese Entscheidung untergräbt die transatlantischen Handelsbeziehungen“, erklärte Steven Mnuchin, der ehemalige US-Finanzminister, bereits 2020.
Für Apple selbst ist die Nachzahlung ein harter Schlag, der jedoch kaum die Kriegskasse des Konzerns spürbar belastet. Mit Barreserven von über 100 Milliarden US-Dollar bleibt der iPhone-Hersteller finanziell robust.
Tim Cook, CEO von Apple, äußerte sich dennoch enttäuscht: „Wir haben uns immer an die geltenden Gesetze gehalten und fühlen uns zu Unrecht ins Visier genommen.“