Appell an die CDU: Flüchtlings- und Sozialverbände mahnen zur Besinnung auf Menschenrechte

Im Vorfeld des CDU-Parteitags in Berlin haben führende Flüchtlings- und Sozialverbände einen eindringlichen Appell an die Christdemokraten gerichtet. Kritik entzündet sich an den Diskussionen über eine verschärfte Migrationspolitik, die von der CDU mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die Verfasser des Appells mahnen, dass die CDU sich auf ihre christlichen und demokratischen Werte besinnen und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte im Sinne aller Menschen in Deutschland bewahren solle. Der Aufruf wurde von prominenten Organisationen wie Amnesty International, Pro Asyl und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet. Ergänzt wird die Liste von kleineren Organisationen und Vereinen auf Landesebene, darunter auch zahlreiche Landesverbände des katholischen Hilfswerks Caritas. Insgesamt haben sich mehr als 140 Unterzeichner zusammengeschlossen, um ihre Besorgnis zu teilen. Die Verbände fordern von der CDU ein klares Bekenntnis zu einer „menschenrechtlichen Brandmauer“. Dabei üben sie deutliche Kritik an von der Union vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa Grenzrückweisungen und der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen. Diese Forderungen werden als „polarisierend und grob rechtswidrig“ erachtet und als ungeeignete Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit angesehen.