Die Führung des AOK-Bundesverbandes, vertreten durch Carola Reimann, plädiert vehement für eine Einbeziehung der Privatversicherten in die Finanzierung der geplanten Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland thematisierte Reimann, dass Privatversicherte künftig in Betten behandelt würden, deren Kosten bislang allein von der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten getragen werden.
Reimann argumentiert, dass knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen und fordert daher eine gerechtere Lastenverteilung hinsichtlich des 50 Milliarden Euro schweren Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft. Sie betont, dass es eine Frage der Fairness sei, auch die private Krankenversicherung an diesem Umbau zu beteiligen, um eine notwendige ausgewogene Finanzierung sicherzustellen. Die Belastung würde andernfalls die Bundesländer und gesetzlichen Kassen dazu zwingen, die Beitragssätze der Versicherten zu erhöhen, was nach Meinung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verfassungsrechtlich problematisch wäre.
Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), lehnt eine finanzielle Beteiligung der Privatversicherer strikt ab. Er betont, dass die Finanzierung einer so umfassenden Reform aus Beitragsgeldern der Versicherten verfassungsrechtlich nicht haltbar sei und die Krankenhaus-Struktur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe über Steuermittel der Länder finanziert werden müsse.
Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, äußerte starke Kritik. Sie beschreibt das bestehende Zwei-Klassen-System als Widerspruch zum Solidarprinzip und sieht in den Reformplänen eine unfaire Belastung der gesetzlich Versicherten, die das ohnehin fragile Gleichgewicht weiter stören würde.
AOK-Chefin Reimann konkretisiert ihren Vorschlag mit der Einführung von Aufschlägen auf Klinik-Rechnungen für Privatversicherte, was technisch leicht umzusetzen sei und sich in anderen Bereichen bewährt habe. Gleichzeitig fordert sie ebenso wie die Vertreter der gesetzlichen und privaten Krankenkassen, dass die Modernisierung der Krankenhauslandschaft vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müsse.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, bemängelt diesen Ansatz und fordert eine sofortige Beteiligung der privaten Krankenkassen an der Finanzierung. Er warnt, dass Aufschläge auf Klinik-Rechnungen zulasten der gesetzlich Versicherten zusätzliche Benachteiligungen schaffen würden, da Privatversicherte aufgrund höherer Erlöse bereits jetzt bevorzugt behandelt werden.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag diskutiert, begleitet von einer öffentlichen Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss und Protestaktionen. Gesundheitsminister Lauterbach wirbt seit Monaten intensiv für seine Reformpläne, die eine stärkere Spezialisierung und weniger Bürokratie umfassen.