Im Zuge der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßenen Krankenhausreform hat Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, eine stärkere Einbindung von Privatversicherten in die Finanzierung gefordert. Laut Reimann sollten Privatversicherte an den Kosten des geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft beteiligt werden, um die Belastungen fair zu verteilen. Der Fonds hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro, welche bislang zur Hälfte von gesetzlich Versicherten getragen werden sollen.
Reimann argumentiert, dass etwa zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte entfallen. Sie betonte, dass eine faire Kostenverteilung notwendig sei, um die stetig wachsende Belastung der gesetzlichen Krankenkassen zu mindern. Zur Umsetzung schlägt die AOK-Chefin Aufschläge auf Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor, ein bewährtes Modell aus anderen Bereichen. Diese Aufschläge könnten eine schnelle Lösung bieten, zugleich aber auch eine grundsätzliche Herausforderung im Finanzierungssystem darstellen.
Auch Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisierte die aktuelle Regelung. Sie sieht eine Gefahr in der fortschreitenden Zweiteilung zwischen gesetzlich und privat Versicherten, die das Solidarprinzip des deutschen Gesundheitssystems untergräbt. Engelmeier warnte davor, die gesamten Kosten der Krankenhausreform den gesetzlich Versicherten aufzubürden, da dies die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärfen würde. Sowohl der SoVD als auch die gesetzlichen Krankenkassen plädieren dafür, dass die Finanzierung der Reform vollständig aus Steuermitteln erfolgen solle.
Die Diskussion spitzt sich weiter zu: Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, wies darauf hin, dass ein Aufschlag auf Klinik-Rechnungen für Privatversicherte ein falsches Signal wäre. Dies würde die bestehende Ungleichbehandlung verstärken, da ohnehin schon heute Privatversicherte in der stationären Versorgung bevorzugt werden.
Die Reform, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen soll, wird derzeit im Bundestag diskutiert. Eine öffentliche Expertenanhörung und begleitende Protestaktionen sind für Mittwoch im Gesundheitsausschuss geplant. Lauterbach wirbt seit Monaten intensiv für seine Pläne und bleibt angesichts der Kritik weiterhin in der Defensive.