26. Dezember, 2024

Politik

Annalena Baerbock warnt China vor Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt

Annalena Baerbock warnt China vor Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt

In einem eindringlichen Appell forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock China auf, seinen Einfluss im Ukraine-Konflikt verantwortlich wahrzunehmen und Russland nicht zu unterstützen. Bei ihrem Besuch in Peking machte die Grünen-Politikerin klar, dass durch Russlands Angriffskrieg nicht nur die europäische Friedensordnung destabilisiert werde, sondern auch die Sicherheit in Asien bedroht sei. In einem Gespräch mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi unterstrich sie das gemeinsame Interesse Chinas an einer stabilen Weltordnung.

Baerbock thematisierte zudem die Beschuldigungen gegen China, Russland mit Drohnen und Drohnenteilen zu versorgen, was die völkerrechtlich als illegal eingestufte Aggression untermauern würde. Die Außenministerin betonte, dass solche Handlungen Konsequenzen haben könnten und erinnerte an die laufenden Diskussionen innerhalb der Europäischen Union über ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, auch chinesische Firmen zur Verantwortung zu ziehen, die in die Produktion von russischen Kriegsdrohnen involviert sind.

Mit Blick auf Chinas Sitz im UN-Sicherheitsrat appellierte Baerbock erneut an dessen Verpflichtung, zum internationalen Frieden beizutragen. Sie mahnte, dass die Unterstützung von Konflikten, die die globale Sicherheit gefährden, zu unterlassen sei. Explizit kritisierte sie die Lieferung von Drohnen aus China und das Engagement nordkoreanischer Kräfte in Europa, da dies fundamentale europäische Sicherheitsinteressen verletze.