In der derzeitigen Debatte um die Finanzierung weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock deutliche Worte gefunden. Sie drückte ihr Bedauern über den anhaltenden Streit aus und warnte vor den politischen Folgen für die Bundesrepublik. Baerbock betonte, dass Deutschland aktuell nicht als treibende Kraft der Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werde, wie sie im 'Berlin Playbook'-Podcast des Nachrichtenmagazins 'Politico' erklärte.
Obwohl im Bundestag eine Mehrheit für zusätzliche drei Milliarden Euro Militärhilfe besteht, fehlt es an Konsens über deren Finanzierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD plädieren für die Aufnahme neuer Kredite und das Aussetzen der Schuldenbremse, was jedoch auf Widerstand bei Union, FDP und Grünen stößt. Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung hält an, und Baerbock äußerte Besorgnis darüber, dass dieser interne Konflikt bei europäischen Partnern Spuren hinterlassen könnte.
Baerbock hob hervor, dass die wiedergewonnene Vertrauensbasis in Europa nicht durch Zögern oder Unentschlossenheit untergraben werden dürfe. Sie mahnte, dass der im Wahlkampf häufig zu beobachtende Fokus auf Stimmengewinne nicht auf Kosten der Verantwortung Europas für den Frieden gehen dürfe. Für sie stehe verantwortungsvolle Politik für Konsistenz, auch in schwierigen Zeiten. Die Unterstützung der Ukraine würde fortgesetzt und weiter ausgebaut werden, solange die geopolitische Lage es erfordert.