Annalena Baerbock fordert intensive humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung eindringlich dazu aufgefordert, die humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu intensivieren. Besonders im nördlichen Teil der Region verschlechtere sich die humanitäre Situation täglich, erklärte die Politikerin der Grünen während eines Besuchs in Beirut. Der Gazastreifen sei nunmehr seit 19 Tagen vollständig abgeschottet, wodurch lediglich sporadisch humanitäre Hilfe die Region erreiche. Bereits im Frühjahr hatte die israelische Regierung versprochen, umfassende Hilfe für Gaza bereitzustellen. Baerbock rief dazu auf, dieses Versprechen endlich einzulösen. Sie unterstrich die völkerrechtliche Verpflichtung zur humanitären Unterstützung und verwies auf eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofs, die Israel zur Sicherstellung der Grundversorgung der Gazabewohner verpflichtet. Diese Anordnung sei für die israelische Regierung bindend, betonte die Außenministerin.