Das Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Zankapfel in der Ampel-Koalition. Die SPD fordert, dass Unternehmen, die Bundesaufträge erhalten, tarifgebundene Löhne zahlen. FDP-Chef Christian Lindner zeigt jedoch Vorbehalte gegenüber dieser Forderung, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken scharf kritisiert.
"Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP," sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ihrer Ansicht nach müssen faire Löhne gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeitet. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle und die Vermeidung von Lohndumping, so Esken, sollten selbstverständlich sein.
Unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin wird berichtet, dass das Finanzministerium, unter Leitung von Lindner, Entlastungen für Unternehmen von administrativen Anforderungen an anderer Stelle fordert. Dies führt zu einer veritablen innenpolitischen Auseinandersetzung darüber, wie wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht die Bundesrepublik agieren sollte.
Es ist bedeutsam, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 die Einführung eines Tariftreuegesetzes festgelegt hatten. Nun steht diese Vereinbarung auf wackeligen Beinen, da die Differenzen innerhalb der Koalition deutlicher denn je zutage treten.