Im anhaltenden Ringen innerhalb der Ampel-Koalition zeigt sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besonders kritisch gegenüber FDP-Chef Christian Lindner. Nach einem klärenden Zugeständnis von Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Dröge den Bundesfinanzminister nun in der Verantwortung, ebenfalls einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Statt öffentlicher Profilierungsversuche mahnt sie zu einem konstruktiveren Dialog innerhalb der Regierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Lindner und Minister Habeck wollen heute in einem erneuten Gespräch ausloten, wie die zerrüttete Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition auf eine gemeinsame Linie gebracht werden kann. Auslöser für den Zwist waren Habecks Vorschläge für einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds sowie Lindners Papier mit Ideen zur wirtschaftspolitischen Wende, das von Dröge als provokativ empfunden wurde.
Trotz der Spannungen signalisiert Habeck die Möglichkeit einer Einigung über den Bundeshaushalt 2025. Er schlägt vor, die umverteilten Intel-Milliarden des Klima- und Transformationsfonds hierfür einzusetzen. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss in größerer Runde, einschließlich der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP. Dröge betont die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft angesichts der angespannten Haushaltslage.