Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat in der Ampel-Regierung dringende Entscheidungen zur Finanzplanung angemahnt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bestehe die Notwendigkeit, 'miteinander zu diskutieren und dann auch sehr kurzfristig - das erwarte ich - zu beschließen, welche Wege wir gehen', betonte Dröge am Donnerstag im ZDF-'Morgenmagazin'. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, um die Lücken in der Finanzierung von Klimaprojekten zu schließen. Hierbei könnten einerseits Spielräume über die Infrastrukturgesellschaften genutzt werden, die im Rahmen der Schuldenbremse zur Verfügung stünden. Andererseits bestehe die Möglichkeit, Subventionen abzubauen und damit zusätzliche Spielräume im Haushalt zu schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig eingestuft. Diese Entscheidung reißt ein großes Loch in die Finanzierung der Klimaprojekte der Bundesregierung in Höhe von 60 Milliarden Euro.
Die Finanzierung der Projekte gehe über den Klimaschutz hinaus, erklärte Dröge. Es handele sich um eine Frage der Sicherung von Arbeitsplätzen, des Wohlstands und des Verbleibs von Unternehmen im Land. 'Es ist eine große wirtschaftspolitische Frage, denn das, was an Förderprogrammen in diesem Fonds ausgegeben wird, sorgt genau dafür, dass Unternehmen hier in Deutschland wettbewerbsfähig sind', so Dröge. Die vorrangige Aufgabe bestehe nun jedoch darin, den Bundeshaushalt für 2024 abzuschließen.
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, warnte vor weiteren Auswirkungen des Karlsruher Urteils. Es gebe noch weitere 'Schattenhaushalte', die Bundesfinanzminister Christian Lindner führe. Wenn diese ebenfalls betroffen seien, werde es wesentlich schwieriger, neue Prioritäten im Haushalt zu setzen, als es bei der Frage des Klima- und Transformationsfonds der Fall ist, so Braun gegenüber dem Radiosender Bayern 2.