15. Januar, 2025

Politik

Ampel-Regierung auf Rüstungsexport-Rallye: Historischer Rekord und politische Wende

Die Ampel-Regierung hat in diesem Jahr neue Maßstäbe gesetzt und einen beispiellosen Rüstungsexport-Rekord aufgestellt, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttert.

Ampel-Regierung auf Rüstungsexport-Rallye: Historischer Rekord und politische Wende
Die Genehmigung von Rüstungsexporten erreichte mit 11,71 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, wobei mehr als ein Drittel, nämlich 4,15 Milliarden Euro, in die Ukraine floss.

Mit einer Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von mindestens 11,71 Milliarden Euro hat die Bundesregierung die bisherige Bestmarke von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um 25 Prozent übertroffen. Ein Anstieg von beeindruckenden 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr als ein Drittel dieser Exporte, genauer gesagt 4,15 Milliarden Euro, flossen in die Ukraine, die sich gegen die russische Invasion verteidigt. Diese alarmierende Entwicklung geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Redaktion vorliegt.

Kehrtwende in der Rüstungspolitik

Der bemerkenswerte Anstieg der Rüstungsexporte erfolgte inmitten einer Zeitenwende in der deutschen Rüstungspolitik. Die Ampel-Regierung, die ursprünglich versprochen hatte, Rüstungsexporte einzuschränken, machte eine Kehrtwende, als der Ukraine-Krieg ausbrach.

Bundeskanzler Olaf Scholz hob das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in laufende Konflikte auf, was als Tabubruch betrachtet wird.

Im ersten Kriegsjahr wurden Exporte im Wert von 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. Dieses Jahr kamen sogar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, nachdem die Bundesregierung ihre Bereitstellung zögerlich genehmigte.

Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf rekordverdächtige 4,15 Milliarden Euro, was den Gesamtwert auf eine neue Höchstmarke trieb.

Rufe nach politischer Handlung

Trotz des beeindruckenden Gesamtwerts der Rüstungsexporte, der nicht nur auf die Lieferungen an die Ukraine zurückzuführen ist, fehlt immer noch ein umfassendes Rüstungsexportgesetz.

Grünen-Chef Omid Nouripour drängt auf eine rasche Einigung der Ampel-Regierung, um diesen bedenklichen Trend einzudämmen.

Die Rekordausfuhren werfen auch die Frage nach der Zielsetzung der deutschen Außenpolitik auf. Nouripour kommentiert die Situation als "eine schlechte Nachricht, weil das auch etwas aussagt über die Lage der Welt." Der Druck wächst, das vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich voranzutreiben.

Vielfältige Empfängerländer und politische Kontroversen

Die Rangliste der wichtigsten Empfängerländer zeigt eine breite Palette von Nationen. Nach der Ukraine folgen Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) - allesamt Nato-Staaten.

Überraschend ist der massive Anstieg der Rüstungsexporte nach Israel, die sich auf 323,2 Millionen Euro beliefen, etwa zehnmal so viel wie im gesamten Jahr 2022. Dieser drastische Anstieg wurde größtenteils nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verzeichnet und beinhaltet insbesondere Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.

Uneinigkeit über politische Maßnahmen

Politiker von SPD und Grünen zeigen Uneinigkeit über die nächsten Schritte. Während Grünen-Politiker Anton Hofreiter einen Rüstungsexportstopp für Diktaturen fordert, betont Grünen-Chef Nouripour die Notwendigkeit von Ausnahmen für bestehende Verträge und strategische Kooperationen.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt dazu, keine Waffen in Krisengebiete und Diktaturen zu liefern, wobei Ausnahmen bei laufenden Konflikten wie der Ukraine möglich sind.

Forderung nach Umdenken

Die kontroverse Debatte über Rüstungsexporte lenkt den Fokus auch auf die Notwendigkeit eines Umdenkens. Die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen plädiert dafür, die Prioritäten zu überdenken:

„Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen, sollte die Ampel endlich notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland vorantreiben.“

Die politische Landschaft steht vor entscheidenden Weichenstellungen, während die Ampel-Regierung mit ihrem rekordverdächtigen Kurs in der Rüstungsexportpolitik die Gemüter spaltet und drängende Fragen nach der Zukunft der deutschen Außenpolitik aufwirft.