Der kürzlich gescheiterte Migrationsgipfel könnte tiefgreifende Konsequenzen für die deutsche Innenpolitik haben. Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend sein, wie sich die Debatte entwickelt und wie die Regierungsparteien auf die aktuellen Herausforderungen reagieren.
Besonders die Ampel-Koalition steht nun unter Druck, ihre abtrünnigen Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Diese haben nach wie vor erhebliche Sorgen bezüglich ungeregelter Migration. Ein Schulterschluss mit der Union ist hierfür jedoch nicht notwendig, da viele Aspekte der Migrationspolitik ohnehin in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fallen. Zudem verfügt die Koalition über eine Mehrheit im Bundestag, falls Gesetzesänderungen erforderlich werden sollten.
Innenministerin Nancy Faeser steht nun im Fokus und muss beweisen, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Worte waren. Konkret geht es um die beschleunigten Rückführungen von registrierten Flüchtlingen in andere EU-Staaten. Diesbezüglich sind die Erwartungen hoch. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen werden, um die Skepsis der Wählerinnen und Wähler zu mindern, bleibt fraglich und wird sich erst in der Zukunft zeigen.