28. Oktober, 2024

Politik

Ampel-Koalition unter Druck: Wirtschaft fordert klare Energiepolitik

Ampel-Koalition unter Druck: Wirtschaft fordert klare Energiepolitik

Die Wirtschaft in Deutschland hat klare Erwartungen an die für Dienstag angesetzten Gespräche der Ampel-Koalitionäre formuliert: Es wird auf eine Senkung der Energiekosten für alle Unternehmen gedrängt, nicht nur für die Industrie. Dabei betonte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Notwendigkeit einer langfristigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung für Unternehmen.

Doch einer der prominentesten Kritiker, Unionsfraktionschef Friedrich Merz, hält konkrete Ergebnisse für unwahrscheinlich und sieht in den geplanten Treffen nur ein „Schaulaufen“ der Koalition. Merz bemängelte, dass es an kohärenter Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern fehle und sprach von einem „Vorgang, der bezeichnend ist für den Zustand der Bundesregierung“.

Der Fokus der Koalitionäre auf unterschiedliche wirtschaftspolitische Agenden zeigt klar die inneren Spannungen der Regierung. Während Kanzler Scholz einen Industriegipfel plant, haben sowohl die FDP als auch Wirtschaftsminister Habeck eigene Pläne vorgelegt. Habeck propagiert etwa einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“, während Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern konferieren will. Merz beschreibt das uneinheitliche Vorgehen als „Kindergartenspiele“, was den Zustand der Ampel als kritisch erscheinen lässt.

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht Kanzler Scholz zunehmend unter Druck. Seiner Meinung nach zeigt Scholz Schwächen in der Durchsetzung gegenüber illoyalen Koalitionspartnern. Die Ambitionen der Ampel, sich durch innovative Politik von der Vorgängerregierung abzugrenzen, erscheinen zunehmend als durch innere Konflikte blockiert. Auch SPD-Politikerin Anke Rehlinger kritisiert das Vorgehen und betont die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit für dringend benötigte Signale, insbesondere bei den Energiepreisen.

Neben der Energiepreisthematik drängt die Wirtschaft auf spürbare Bürokratievereinfachungen im Alltag der Unternehmen, ein weiteres Kernthema, das in den Diskussionen eine Rolle spielt.