Kanzler Olaf Scholz hat im jüngsten Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition durchgegriffen und eine Entscheidung gegen die Einführung von EU-Zöllen auf Elektrofahrzeuge aus China getroffen. Während die Grünen zurückhaltener und für Enthaltung plädierten, setzten sich die von FDP geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr energisch für ein klares 'Nein' ein. Letztlich legte Scholz, in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz, das deutsche Abstimmungsverhalten fest und ergriff damit das Zepter in dieser dringlichen Frage.
Die deutsche Autoindustrie begrüßte diesen Schritt, da sie vor den Risiken eines globalen Handelskonflikts warnte, sollte es zu Strafzöllen kommen. Allerdings zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weniger überzeugt und argumentierte, der Erfolg liege in einer geschlossenen EU, die stark und mit Nachdruck verhandelt. Seiner Meinung nach könnten klare Signale einen Handelskrieg abwenden.
FDP-Chef Christian Lindner betonte derweil, dass mögliche Zölle fehlgeleitet seien und die deutsche Automobilbranche trotz des vermeintlichen Schutzes dagegen spricht. Er hob hervor, dass klare Verhandlungen mit China den Weg weisen müssten. Angesichts dieser Spannungen bleibt die Frage offen, ob die EU-Kommission mit ihren geplanten Maßnahmen gegen die Preisvorteile chinesischer Elektroautos Erfolg haben wird. Während einer Entscheidung in Brüssel wird ein deutscher Widerstand allein voraussichtlich nicht ausreichen, um die Einführung der Zölle zu verhindern.