Olaf Scholz sieht die Ampel-Koalition als gescheitert an, insbesondere aufgrund Christian Lindners Unwilligkeit, die Schuldenbremse zu lockern. Doch bei näherer Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme entsteht der Eindruck, dass Scholz möglicherweise vor entscheidender Verantwortung zurückschreckte.
Die Herausforderungen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind gewaltig. Ab Jahresbeginn wird der Krankenversicherungsbeitrag um beispiellose 0,8 Prozent erhöht – ein Anstieg von solcher Dimension, der in den letzten fünf Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Auch in der Pflegeversicherung musste die geschäftsführende Regierung rasch handeln: Per Notverordnung wurden die Beiträge um 0,2 Prozent angehoben, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Obgleich die Rentenversicherung derzeit noch nicht in kritischem Fahrwasser ist, stellt die Alterung der Gesellschaft eine klare Aufforderung zum zügigen Handeln dar. Eine grundlegende Reform ist unumgänglich und wäre ein weiterer Schritt gewesen, um den sozialen Frieden langfristig zu sichern.