Das jüngst im Bundestag beschlossene "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition hat im Bundesrat nur teilweise Zustimmung erfahren. In der Berliner Länderkammer scheiterte der Entwurf, der umfangreichere Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah. Geplant war unter anderem, dass Behörden in bestimmten Szenarien biometrische Daten wie Gesichts- und Stimmprofile online abgleichen dürfen. Diese Maßnahmen sollten jedoch strengen Kontrollen unterliegen und nur per gerichtlicher Genehmigung durch das Bundeskriminalamt initiiert werden. In dringlichen Fällen hätte der BKA-Chef kurzfristig eigenständig agieren dürfen, allerdings nur für einen Zeitraum von maximal drei Tagen.
Während der Debatten im Bundesrat äußerten sich Vertreter aus Bayern und Berlin kritisch. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU bemängelte die mangelnde Durchschlagskraft der Maßnahmen und bezeichnete sie als unzureichend zur Bekämpfung irregulärer Migration. Auch die vorgeschlagenen Messerverbote stufte er als symbolisch ein. Im Kontrast dazu lobte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD das Paket als zweckmäßig und warnte davor, sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen aus Gewohnheit abzulehnen.
Ungeachtet der zuvor genannten Bedenken stimmte der Bundesrat dem anderen Teil des Pakets zu. Asylbewerber, deren Anliegen gemäß der Dublin-Verordnung in einem anderen EU-Land bearbeitet werden sollte und die zur Ausreise befugt sind, sollen nun von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden, es sei denn, es sind Kinder involviert. Darüber hinaus wurden die geplanten Messerverbote im öffentlichen Raum bestätigt.