Es ist durch: Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition hat den Bundestag passiert. Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – der Bundestag hat es entschieden, mit 361 Ja-Stimmen und 290 Neins. Doch nicht nur der Inhalt, auch der Weg dorthin war spannend.
Denn bevor die Entscheidung endgültig fiel, sorgte eine kleine, aber peinliche Panne für Aufregung. Bei der namentlichen Abstimmung kamen plötzlich alte Stimmkarten zum Vorschein, die da eigentlich nichts zu suchen hatten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau musste sich entschuldigen und die Abstimmung wiederholen lassen. „Verwaltungsversehen“, sagte sie lakonisch. Wo Menschen arbeiten, passieren eben Fehler.
Aber am Ende gab es das gewünschte Ergebnis: Das Sicherheitspaket wurde angenommen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen, dann werden die verschärften Regelungen in Kraft treten.
Was das Sicherheitspaket mit sich bringt
Das Gesetzespaket ist eine direkte Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen. Es verschärft nicht nur das Asyl- und Aufenthaltsrecht, sondern bringt auch strengere Regeln im Waffenrecht.
Künftig sollen Sozialleistungen für Asylbewerber in bestimmten Fällen gekürzt und illegale Waffenströme besser kontrolliert werden. Dazu bekommen die Sicherheitsbehörden mehr Spielraum, um potenzielle Gefahren frühzeitiger erkennen und bekämpfen zu können.
CDU/CSU mit gescheitertem Antrag
Neben dem Sicherheitspaket stand auch ein Antrag der CDU/CSU zur Abstimmung. Die Union wollte die Bundesregierung verpflichten, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen. Doch dieser Versuch scheiterte: Nur 255 Abgeordnete stimmten zu, 406 waren dagegen.
Interessant dabei: Auch einige Ampel-Politiker sprachen sich für die Rückweisungen aus, darunter FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Für ihn geht das Sicherheitspaket nicht weit genug. „Das ist nur ein erster Schritt“, sagte er, und forderte härtere Maßnahmen.
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Ein Paket mit Kritik, aber auch Hoffnung
Die Diskussionen um das neue Gesetzespaket zeigen: Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt ein heißes Thema. Während die Regierung mit diesem Paket einen ersten wichtigen Schritt unternimmt, um die Kontrolle zu verschärfen, sehen viele – wie Kubicki – darin nicht die endgültige Lösung. Besonders die Migration bleibt ein Reizthema.
Die CDU/CSU spricht von einer „schweren Migrationskrise“, die Koalition lehnt Zurückweisungen an den Grenzen weiterhin als rechtlich nicht durchsetzbar ab.