Nach dem tragischen Messerangriff in Solingen steht das umfassende Sicherheitspaket der Ampel-Koalition zur Debatte im Bundestag. SPD, Grüne und FDP drängten nach dem Vorfall, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, auf erneuerte Sicherheitsmaßnahmen, darunter verschärfte Richtlinien für Asylbewerber und erweiterte Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Während Union und FDP härtere Vorschriften fordern, stoßen die Pläne in den Reihen von SPD und Grünen auf Widerstand, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik. Eine namentliche Abstimmung wird die Zustimmung oder Missbilligung einzelner Abgeordneter offenlegen.
Geplante Änderungen umfassen den Ausschluss von staatlichen Leistungen für Asylbewerber, deren Schutzanliegen gemäß der Dublin-Verordnung ein anderes EU-Land betrifft, sofern die Rückkehr möglich ist, mit Ausnahmen für Familien mit Kindern. Rückreisen von anerkannten Schutzberechtigten sollen ihren Status nicht gefährden, wenn sie moralisch zwingend sind. Zudem wird klargestellt, dass das Mitführen von Messern auf Volksfesten und Sportveranstaltungen, gemäß dem Waffengesetz, verboten ist. Bestimmte Berufsgruppen bleiben davon jedoch ausgenommen.
Die Sicherheitsbehörden könnten künftig biometrische Daten im Internet abgleichen, obwohl die Erlaubnis auf Genehmigungen durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes oder eine gerichtliche Instanz beschränkt bleibt. Im Notfall können diese Maßnahmen für bis zu drei Tage eigenständig angeordnet werden.
Am 23. August stürzte der mutmaßlich islamistisch motivierte Angriff in Solingen die Bundesregierung in eine Debatte um Sicherheitsverschärfungen. Der tatverdächtige Syrer sollte ursprünglich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, jedoch blieb dies unerledigt. Nach einer Expertenanhörung entschärfte die Koalition einige ihrer ursprünglichen Vorschläge, dennoch sind nicht alle Abgeordneten überzeugt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte Optimismus hinsichtlich der Zustimmung zu den Maßnahmen, während Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit innerhalb der SPD betonte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht das Paket als notwendigen Schritt, fordert jedoch weitere Maßnahmen. Die FDP verfolgt mit einem Neun-Punkte-Plan weitergehende Migrationspolitik.
In der Opposition lehnt Unionsfraktionschef Friedrich Merz das Paket ab, das er als unzureichend bewertet. Kritiker sprechen von Symbolpolitik und fordern substantiellere Maßnahmen, beispielsweise an den Grenzen. CDU-Vertreter in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein betonen die Notwendigkeit effektiverer Rückführungsregelungen, um Europa sicherer zu gestalten.