Die ohnehin angespannte Haushaltsplanung der Ampel-Koalition für das Jahr 2025 steht erneut auf dem Prüfstand. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer 'tatsächlichen Haushaltsblockade'. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei abermals vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Irre geführt worden.
Middelberg erinnerte dabei an den umstrittenen Nachtragshaushalt 2021, der von Scholz initiiert wurde und nach Ansicht des CDU-Finanzpolitikers verfassungsrechtlich bedenklich war. Lindner ließ zwei Gutachten zu geplanten Vorhaben erstellen, um herauszufinden, ob diese im Einklang mit der Verfassung und wirtschaftlich tragbar seien. Die Ergebnisse der Gutachten deuten auf erhebliche rechtliche und ökonomische Unsicherheiten hin.
Daher muss die Ampel-Koalition, die sich mühsam auf einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hatte, erneut verhandeln. Bereits nach den Verhandlungen blieb eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro bestehen, die durch die geprüften Maßnahmen um die Hälfte reduziert werden sollte. Nun erfordern die neuen Gutachten weitere Gespräche innerhalb der Regierung und im Parlament.
Das Finanzministerium sieht nun zusätzlichen Handlungsbedarf in Sparmaßnahmen und der Verbesserung der Treffsicherheit der Sozialausgaben. Linken-Chefin Janine Wissler warnte unterdessen vor Einsparungen im Sozialbereich und rief dazu auf, stattdessen neue Einnahmequellen zu erschließen. Sie plädierte für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen, um zusätzliche Milliarden für Bund und Länder zu generieren.