Ampel-Koalition im Clinch: Verzögerungen beim Tariftreuegesetz

Innerhalb der Ampel-Koalition zeichnet sich ein neuer Konflikt ab. Das von der SPD initiierte Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sorgt für Spannungen. Laut Berichten der Funke Mediengruppe blockiert das Bundesfinanzministerium, geführt von der FDP, den Beginn der Anhörung der Verbände. Diese Information wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Aus dem Finanzministerium heißt es, das Arbeitsministerium habe voreilig die Öffentlichkeit informiert. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, die internen Gespräche innerhalb der Regierung dauerten noch an und sollten abgewartet werden. Die Verzögerung wird damit begründet, dass das Finanzministerium zuerst Bürokratieentlastungen für Unternehmen an anderer Stelle sicherstellen möchte. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, forderte die Regierung auf, die Pläne für einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen entweder aufzugeben oder praxisnah weiterzuentwickeln. Er kritisierte die „Maximalpositionen“ des Arbeitsministeriums als wirklichkeitsfremd und wirtschaftsfeindlich. Das Ziel des Gesetzes ist es, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei öffentlichen Aufträgen des Bundes von Tarifverträgen profitieren sollen. Dies solle höhere Löhne gewährleisten und den Staat in eine Vorbildfunktion bringen. Dies würde auch Unternehmen helfen, die anständig bezahlen, im Wettbewerb mit Billiglohnunternehmen. Die Ampel-Parteien hatten sich 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden. Dafür sollte die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge gebunden werden, basierend auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich irritiert über den Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium. Sie betonte die Notwendigkeit von fairen Wettbewerbsbedingungen und ökonomischer Vernunft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Mast zeigte sich überzeugt, dass das Tariftreuegesetz kommen werde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte nach Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Kindergrundsicherung als wichtigste Projekte der Koalition in den kommenden Monaten. Allerdings sind diese Pläne ebenfalls innerhalb der FDP umstritten. Auch Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kritisierte die Verzögerung und das Verhalten der FDP. Er warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust der Ampel-Koalition, sollte die FDP das Tariftreuegesetz infrage stellen. Das Finanzministerium erwiderte, es habe bislang keinen endgültigen Kompromiss gegeben. Kampeter konterte die Kritik von Verdi, dass ein Mehr an Tarifverträgen durch flexible Tarifverträge und vertrauensvolle Sozialpartnerschaft erreicht werde, nicht durch staatlichen Zwang.