Ampel-Koalition einigt sich auf Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt 2025 sowie ein umfassendes Wachstumspaket für Deutschland verständigt. Familien können sich im kommenden Jahr über eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro freuen, während der Verteidigungsetat weniger als ursprünglich geplant aufgestockt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete nach den marathongleichen Beratungen: "Wir machen es uns nicht wirklich immer leicht." Mit Blick auf die Stabilität Deutschlands in Europa betonte Scholz, die Koalition werde ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Scholz selbst hatten sich 23 Mal getroffen, um den Haushalt zu finalisieren. Der endgültige Entwurf muss noch durch das Kabinett und den Bundestag. Die FDP konnte sich bei der Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen. Trotz der angespannten Finanzlage werden neue Schulden von 44 Milliarden Euro im kommenden Jahr gemacht. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 481 Milliarden Euro, wovon 57 Milliarden Euro in Investitionen fließen sollen. Lindner versicherte, dass von einem Sparkurs keine Rede sein könne. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, plant die Regierung Entlastungsmaßnahmen, die das BIP im kommenden Jahr um mehr als ein halbes Prozent steigern könnten. Schwerpunkte liegen auf Arbeit und Soziales, nachdem die FDP im Sozialbereich Kürzungen gefordert hatte. Langzeitarbeitslose sollen Boni für reguläre Beschäftigung erhalten. Gleichzeitig werden die Kontrollen für die Annahme angebotener Arbeitsplätze verstärkt. Neue Reformen sollen das Bürgergeld strenger regulieren. Mitwirkungspflichten werden verschärft und monatliche Meldungen bei der Bundesagentur für Arbeit eingeführt. Durch die Maßnahmen erhofft sich die Regierung Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe und eine höhere Effizienz des Sozialstaats. Weitere Schwerpunkte des Pakets umfassen die Förderung ausländischer Fachkräfte, Steuerfreiheit für Überstunden und spezielle Abschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos. Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich zufrieden mit den zusätzlichen Mitteln für innere Sicherheit und den Polizei- sowie Katastrophenschutz. Doch es bahnt sich schon der nächste mögliche Konflikt innerhalb der Koalition an. Die Grünen erwarten schwierige Verhandlungen über den Haushalt im Bundestag, insbesondere im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie der humanitären Hilfe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, dass bis Ende November oder Anfang Dezember alle Haushaltspläne eingehend geprüft würden. Nach einer langen Verhandlungsnacht begrüßte Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude um 7.03 Uhr mit einem Lächeln und scherzte: "Alle wach?" Ziel ist es, den Haushaltsentwurf spätestens am 17. Juli im Kabinett zu beschließen.