24. September, 2024

Politik

Ampel in der Kritik - FDP mahnt zur Geschlossenheit

Ampel in der Kritik - FDP mahnt zur Geschlossenheit

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel ermahnt zur Besonnenheit bei der Diskussion um den Fortbestand der Ampel-Koalition. Im Gespräch mit dem ARD-"Morgenmagazin" betonte Vogel die staatspolitische Verantwortung, sich nicht leichtfertig oder parteipolitisch motiviert mit der Regierungskoalition zu befassen. Gleichzeitig forderte er, dass die Koalition den aktuellen Herausforderungen gerecht werden müsse.

Vogel hob hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger den Ampel-Parteien bei den jüngsten Landtagswahlen eine deutliche Abfuhr erteilten, was verdeutliche, dass die Koalition momentan keine ausreichende Orientierung biete. Daher stünden wichtige Entscheidungen an, die Migration zu ordnen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken.

Infolge der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die FDP deutlich den Einzug in die Parlamente verfehlte, äußerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Zweifel an der Beständigkeit der Ampel-Koalition bis Weihnachten. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "Herbst der Entscheidungen" und betonte, dass wesentliche Fragen in der Wirtschaftspolitik, dem Haushalt und der Zuwanderungskontrolle noch in diesem Herbst geklärt werden müssten.