Ampel-Aus: Scholz plant Neuwahl und stellt Vertrauensfrage in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgeben. Diese Entscheidung folgt auf das jüngste Ende der Ampel-Koalition, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Es ist bekannt, dass Scholz nach einem schwerwiegenden Konflikt Finanzminister Christian Lindner (FDP) seines Amtes enthob und sich zwei weitere FDP-Minister zurückzogen. Der Kanzler führt nun eine Minderheitsregierung mit den Grünen; sein Ziel ist es, über eine Vertrauensfrage im Bundestag auf Neuwahlen Ende März hinzuwirken. Währenddessen drängen die Union und die AfD darauf, dass die Vertrauensfrage baldmöglichst gestellt wird. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte im ARD-'Brennpunkt', dass der kommende Mittwoch im Anschluss an Scholz' Regierungserklärung ein passender Zeitpunkt wäre. Dadurch könne man schnell abstimmen und vor Weihnachten genügend Zeit haben, alle wichtigen Themen anzusprechen, müsse aber letztlich auf Scholz' Entscheidung warten. Unterstützung für diese Forderung kommt auch von AfD-Chefin Alice Weidel. In der ARD betonte sie, dass der Kanzler die Möglichkeit zur Vertrauensfrage schon nächsten Mittwoch während der Regierungserklärung nutzen könnte. Die politische Bühne bleibt somit in Spannung und Erwartung ob der weiteren Schritte des Bundeskanzlers.