Ampel-Aus: Faeser beruhigt die Bürger und kritisiert die FDP

Nach dem Ende der Ampelkoalition sorgt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Beruhigung in der Bevölkerung und betont, dass deren Sicherheit nicht in Gefahr sei. Ihrer Meinung nach ist die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Koalition zu beenden, eine verantwortungsvolle Maßnahme in herausfordernden Zeiten. Kritik übt Faeser an der FDP, der sie vorwirft, mehr Parteiinteressen als pragmatische Lösungen im Blick gehabt zu haben. Trotz des Koalitionsendes versichert Faeser, dass die Regierungsfähigkeit voll intakt bleibt und die innerstaatliche Sicherheit weiterhin Priorität habe. Besonders wichtig sei die verstärkte Unterstützung der Ukraine im Widerstand gegen die russischen Angriffe, ein Bereich, in dem Deutschland mehr tun müsse. Im Verlauf der Koalitionszeit kam es wiederholt zu Spannungen. Insbesondere der Streit zur Aussetzung der Schuldenbremse für Ukrainehilfen führte am Mittwochabend im Koalitionsausschuss zur Eskalation. Olaf Scholz war für die Aussetzung, während FDP-Chef Christian Lindner strikt dagegenhielt.