Es ist aus. Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Deutschland steht vor einem seltenen politischen wie finanziellen Vakuum. Bundeskanzler Olaf Scholz will Anfang Januar die Vertrauensfrage stellen – doch das Finanzgerüst für das kommende Jahr steht in den Sternen.
Mit der fehlenden Mehrheit im Bundestag wackeln nicht nur Posten und Parteiverbündnisse, sondern Milliarden, die eigentlich für Förderprogramme und Subventionen eingeplant waren.
Wir berichteten bereits:
InvestmentWeek
Fördergelder auf Eis – Wer muss jetzt zittern?
Die Politik-Pause trifft vor allem diejenigen, die auf Geld aus den staatlichen Töpfen hoffen. Ob Energieförderung, Wohnungsbau oder Zuschüsse für Umweltprojekte – all das könnte nun warten müssen. Finanzminister Christian Lindner war ohnehin nicht bereit, über die Schuldenbremse zu gehen.
Ohne eine Einigung gibt es vorerst keine neuen Mittel, und die meisten Programme könnten erst mal auf Eis gelegt werden.
„Das ist der Super-GAU für geplante Investitionen“, sagt Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Denn ohne genehmigten Haushalt bleibt der Regierung nur die „vorläufige Haushaltsführung“ – und die bedeutet: nur das Nötigste. Rechtlich verbindliche Zahlungen laufen weiter, aber Projekte, die auf neue Förderungen angewiesen sind, werden voraussichtlich bis auf Weiteres blockiert.
Was heißt „vorläufige Haushaltsführung“?
Diese Haushaltsführung heißt im Klartext: Nur Pflichtausgaben laufen noch, wie Renten, Sozialhilfe oder vertraglich gebundene Bauprojekte. Neue Initiativen, die im nächsten Jahr hätten starten sollen, bleiben hingegen in der Warteschleife.
Besonders kritisch wird das für die Klimaziele und Energiewende-Pläne, die auf solide Finanzierungsgrundlagen angewiesen sind. Schon jetzt fehlt es an Zuschüssen, doch mit einer eingefrorenen Haushaltslage droht der Stillstand.
Braun spricht Klartext:
„Eine so lange Haushaltslücke in dieser wirtschaftlichen Situation könnte für viele Unternehmen das Aus bedeuten.“
Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland steht auf dem Spiel, wenn Investitionen länger ausbleiben. So etwas kann sich kaum ein Unternehmen leisten – und erst recht kein Staat.
Ein vertracktes Finanzdilemma ohne schnellen Ausweg
In der aktuellen Lage würde sich die Genehmigung eines neuen Haushalts wohl bis Mitte 2025 hinziehen. Zwischen Neuwahlen, Koalitionsverhandlungen und dem aufwendigen Beschlussverfahren für einen neuen Haushalt vergeht viel Zeit – und diese „vorläufige“ Situation kann alles andere als schnell beendet werden.
Die Bürger, die Wirtschaft, der Finanzmarkt – alle sind auf die Handlungsfähigkeit des Staates angewiesen, doch die könnte durch das politische Vakuum massiv eingeschränkt sein.
Wenn jetzt die Kassen für Förderungen leer bleiben und Unternehmen keinen Zuschuss bekommen, geht es für viele schlicht ums Überleben. Dass sich die Ampel zum Jahresende in politische Einzelteile auflöst, sorgt also nicht nur für neuen Wahlkampfstoff – sondern könnte Deutschlands Wirtschaft bis weit ins nächste Jahr lähmen.