Von den angekündigten 5000 neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen der Kohlereviere sind bislang erst 2094 besetzt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Konkrete Planungen existieren derzeit für 3531 Stellen. Aus Sicht der Linken fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Der Hintergrund dieser Maßnahmen ist der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung, der ursprünglich für 2038 vorgesehen war und durch die Ampelkoalition idealerweise auf 2030 vorgezogen werden soll. Die Verpflichtung, bis Ende 2028 mindestens 5000 neue Arbeitsplätze in Bundesbehörden oder vergleichbaren Einrichtungen zu schaffen, beruht auf dem Investitionsgesetz Kohleregion, das bereits von der Vorgängerregierung verabschiedet wurde.
Ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium hat entschieden, eine Reihe neuer Institutionen zu gründen, meist als Außenstellen bestehender Behörden oder Forschungsinstitute. So entsteht etwa eine Außenstelle des Bundesamts für Wasserwirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser sowie ein Zentralstandort der Bundesnetzagentur in Cottbus.
Die Liste der geplanten Einrichtungen enthält auch ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität des Bundesamts für Naturschutz und diverse Kompetenzzentren, darunter für Klimaschutz in energieintensiven Industrien, Regionalentwicklung und Kommunale Wärmewende. Die meisten dieser Einrichtungen sind in den ostdeutschen Kohleregionen angesiedelt, einige jedoch auch im Rheinischen Revier.
Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, äußerte deutliche Kritik: Die Bundesregierung sei mit dem Ziel, 5000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, noch weit entfernt. "In diesem Tempo wird das nichts mit einem Kohleausstieg bis 2030", erklärte Görke. Er forderte, dass die Strukturpolitik in den Revieren Chefsache in der Bundesregierung werde und bezeichnete die 2094 geschaffenen Stellen als "einfach ernüchternd und enttäuschend."