16. Oktober, 2024

Politik

Albanien sagt Nein: Keine Asylverfahren für Deutschland

Albanien führt Asylverfahren für Italien durch, will jedoch für Deutschland nicht die gleiche Rolle übernehmen. Ministerpräsident Edi Rama sieht den Vorschlag skeptisch und kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik.

Albanien sagt Nein: Keine Asylverfahren für Deutschland
Albanien führt seit Kurzem Asylverfahren für Italien durch, lehnt jedoch eine ähnliche Kooperation mit Deutschland ab. Ministerpräsident Rama stellt klar, dass Deutschland andere Partner in der Region suchen müsse.

Albanien, ein Land, das sich oft als Brücke zwischen Ost und West positioniert, zieht eine klare Grenze, wenn es um die Durchführung von Asylverfahren für Deutschland geht. Während das Land seit Kurzem Asylsuchende für Italien in zwei neuen Auffanglagern prüft, zeigt sich der albanische Ministerpräsident Edi Rama wenig begeistert von der Idee, eine ähnliche Rolle für Deutschland zu übernehmen.

In einem Interview mit Reuters stellte Rama unmissverständlich klar: „Es muss einen anderen Partner finden.“ Ein Modell, wie es mit Italien bereits funktioniert, sei für Deutschland nicht einfach zu kopieren. „Es wäre interessant zu sehen, ob ein anderer Partner in der Region dies auf die gleiche Weise umsetzen kann“, so Rama weiter.

Auffanglager für Italien – Ein Pilotprojekt

Seit vergangenem Freitag sind in Albanien zwei Auffanglager in Betrieb, die bis zu 3000 Flüchtlinge aufnehmen können. Diese Asylsuchenden durchlaufen ihr Verfahren in Albanien, jedoch ausschließlich für das EU-Land Italien.

Die italienische Regierung unterstützt das Projekt personell mit rund 500 Polizisten und Soldaten. Nur diejenigen, deren Asylantrag positiv beschieden wird, dürfen nach Italien einreisen.

Die neuen Lager in Albanien können bis zu 3000 Flüchtlinge aufnehmen. Nur anerkannte Asylbewerber dürfen anschließend nach Italien weiterreisen – ein Pilotprojekt, das speziell auf die bilateralen Beziehungen zwischen Albanien und Italien zugeschnitten ist.

Dieses Modell ist das Ergebnis einer engen geografischen und politischen Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien. Rama betonte, dass beide Länder es gemeinsam geschafft hätten, die irreguläre Migration weitgehend zu stoppen und gleichzeitig reguläre Arbeitsmöglichkeiten für Albaner in Italien zu schaffen.

„Wir haben eine einzigartige geografische Verbindung“, erklärte er, weshalb dieses Abkommen speziell auf die bilateralen Beziehungen der beiden Länder zugeschnitten sei.

Kein Modell für Deutschland

Für Deutschland ist ein solches Modell hingegen nicht in Sicht. Rama, der auf der Westbalkan-Konferenz in Berlin auch über Migrationsthemen sprechen wird, bleibt skeptisch. Seiner Meinung nach müssen solche Abkommen im größeren europäischen Kontext betrachtet werden.

„Es kann nicht einfach sein, bilaterale Vereinbarungen zu schließen“, betonte er.

Trotz des Erfolgs der Auffanglager mit Italien sieht Rama Schwierigkeiten, das Konzept auf andere EU-Staaten wie Deutschland zu übertragen. Während einige europäische Länder, allen voran die Union in Deutschland, fordern, Asylverfahren generell außerhalb der EU durchzuführen, bleibt Rama zurückhaltend. Er erinnert daran, dass auch das Vereinigte Königreich ähnliche Pläne mit Ruanda hatte, diese jedoch inzwischen verworfen wurden.

Fehlende Einigkeit in Europa

Rama kritisiert scharf die Uneinigkeit innerhalb der EU in Bezug auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. „Stattdessen wird in einzelnen Ländern Angst vor Flüchtlingen geschürt, um Wählerstimmen zu gewinnen“, sagte er.

Rund 500 italienische Polizisten und Soldaten sind in Albanien im Einsatz, um die Asylverfahren für Italien zu unterstützen. Diese Kooperation ist ein Beispiel für enge bilaterale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

Diese Angstkampagnen seien nicht nur ineffektiv, sondern spalten Europa und befeuern kulturelle Konflikte, die die gesamte europäische Einheit gefährden.

Er warnte vor einem Kulturkrieg, der insbesondere durch die Unterscheidung zwischen „Weißen und Schwarzen“ oder „Muslimen und Christen“ genährt werde. Diese Spaltung gefährde nicht nur die Werte der Europäischen Union, sondern auch deren wirtschaftliche Stabilität.

Rama erinnerte daran, dass viele Länder, darunter auch Deutschland, dringend auf Zuwanderung angewiesen seien, um den Arbeitskräftemangel zu bewältigen.

„Europa muss sich endlich mit der Realität auseinandersetzen“, forderte Rama. Das Phänomen der Migration sei nicht mehr wegzudiskutieren, und anstatt weiterhin auf Abgrenzung zu setzen, sollten die EU-Staaten kreative und nachhaltige Lösungen entwickeln.

Ein Modell für die Zukunft?

Ob Albanien langfristig weiterhin als Modell für externe Asylverfahren dienen könnte, bleibt offen. Für die albanische Regierung ist es zunächst entscheidend, die Pilotphase mit Italien erfolgreich zu gestalten und dabei auch die internationalen Reaktionen zu beobachten. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden und eine gemeinsame Strategie entwickeln, statt Flüchtlingsfragen weiter auszulagern.

Eines ist jedoch sicher: Ein Modell wie jenes zwischen Albanien und Italien mag in der Theorie auf andere Länder übertragbar sein, in der Praxis jedoch sieht Ministerpräsident Rama die Grenzen eines solchen Ansatzes klar definiert.

Das könnte Sie auch interessieren:

Verbotsverfahren gegen die AfD?
Der Vorstoß, die AfD zu verbieten, sorgt für geteilte Meinungen in der Bevölkerung. Während sich viele um die Demokratie sorgen, sehen andere ein solches Verbot als unangebracht. Wie die Deutschen wirklich darüber denken.