Alarmierende Finanzlage: Deutsche Großstädte fordern finanzielle Entlastung

Die finanzielle Lage vieler Großstädte in Deutschland ist besorgniserregend. Eine aktuelle Erhebung unter 100 Metropolen zeigt, dass kaum noch eine Kommune in der Lage ist, ihren Haushalt auszugleichen. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, äußerte sich in Berlin besorgt darüber, dass der Bund und die Länder dringend nach der Bundestagswahl finanziell entlastet werden müssten. Die Umfrage verdeutlicht, dass 37 Prozent der befragten Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Weitere 47 Prozent sind dazu lediglich fähig, indem sie ihre finanziellen Rücklagen aufbrauchen. Ein maßgeblicher Kostenfaktor sind die steigenden Sozialausgaben, die kaum steuerbar sind. Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn, führt hierfür Beispiele wie die ganztägige Kinderbetreuung und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an. Für Bürgerinnen und Bürger sind diese finanziellen Engpässe deutlich spürbar. Besonders schmerzlich sind die Einsparungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Sportvereinen, Bibliotheken und Museen. Auch die Infrastruktur leidet: Gewisse Bus- und Bahnlinien müssen gestrichen werden, und die Personalreduzierung führt zu längeren Wartezeiten bei Behörden. Um das Ruder herumzureißen, verlangt der Städtetag ein Umdenken in der Bundespolitik. Ein höherer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, wie der Umsatzsteuer, und eine Überarbeitung der Schuldenbremse stehen weit oben auf der Forderungsliste. Außerdem sollen Kommunen von der Last der Altschulden befreit werden. Trotz eines existierenden Referentenentwurfs für eine Grundgesetzänderung, der eine teilweise Schuldenübernahme durch den Bund ermöglichen würde, ist aufgrund der politischen Lage bislang keine Umsetzung in Sicht.