Der hochbrisante Antrag, der von über 100 Abgeordneten verschiedener Parteien für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingebracht wurde, steht kurz vor seiner ersten Debatte im Plenum des Bundestags. Angeführt von den Initiatoren Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), wird der Vorstoß als dringend notwendig bezeichnet, um auf die zunehmend radikalisierenden und geschichtsrevisionistischen Positionen der Partei zu reagieren.
Wanderwitz betonte den Ernst der Lage, insbesondere im Hinblick auf jüngste Äußerungen der AfD, die historische Fakten verfälschten, und sieht den Antrag als alternativlos an. Die Gruppe strebt einen Bundestagsbeschluss an, der den Weg für ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe freimachen soll. Doch ob der Antrag genügend Unterstützer findet, ist derzeit ungewiss, obwohl sich bereits 124 Parlamentarier dafür ausgesprochen haben.
Kritische Stimmen warnen vor unbeabsichtigten Folgen. So äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, skeptisch gegenüber einem Verbotsantrag, da dieser der AfD eine Plattform böte, sich als Opfer darzustellen.
Ein alternativer Antrag von Abgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) schlägt vor, zunächst Gutachter zu beauftragen, die die Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsverfahrens prüfen sollen. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, eine fundierte Grundlage an Beweisen zu schaffen, um in Karlsruhe bestehen zu können.