AfD-Verbot: Bundesregierung wartet auf Verfassungsschutz-Urteil

Der deutsche Bürokratiehumor zeigt sich in einem historischen Zitat: Revolutionäre Deutsche, so sagte Lenin, würden zunächst penibel die Formalitäten klären. Diesem Vorurteil treu bleibend, betont Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ein Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) erst in Betracht gezogen wird, wenn der Bundesverfassungsschutz die Partei eindeutig als 'gesichert rechtsextremistisch' einstuft. Dieser behutsame Ansatz der SPD-Ministerin unterstreicht den Wunsch nach einer behördlichen Absicherung, bevor solch ein gravierender Vorstoß unternommen wird. Dies geschieht trotz der in Teilen der Gesellschaft verbreiteten Auffassung, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Forderung nach einer klaren rechtlichen Basis reflektiert die komplexen Herausforderungen bei der rechtlichen Auseinandersetzung mit politischen Extremen in Deutschland.