29. November, 2024

Politik

AfD strebt radikale Neuausrichtung in Wahlkampfstrategie an

AfD strebt radikale Neuausrichtung in Wahlkampfstrategie an

Die AfD plant, mit kontroversen Forderungen wie dem Austritt aus der EU, der Abschaffung des Euro und dem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen in den kommenden Bundestagswahlkampf zu ziehen. Diese Strategie geht aus dem jüngsten Entwurf ihres Wahlprogramms hervor, der auf einem Parteitag in Riesa Mitte Januar diskutiert und beschlossen werden soll. Neben der Forderung nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, setzt das 85-seitige Papier auf tiefgreifende Veränderungen in der deutschen und europäischen Politiklandschaft.

Besonders der Aspekt des Währungsaustritts mit Reaktivierung einer nationalen Währung unterstreicht die Ambitionen der AfD, Deutschland nachhaltig aus der bisherigen Eurozonen-Politik herauszulösen. Es wird argumentiert, dass die EU zunehmend zu einem „planwirtschaftlichen Superstaat“ degeneriert sei und ein Austritt Deutschlands in Verbindung mit der Gründung einer neuen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft in Erwägung gezogen werden müsse. Dies setzt jedoch eine Grundgesetzänderung voraus, welche eine nahezu unerreichbare Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich macht.

Auch der Klimaschutzansatz der AfD zieht weitreichende Kritik auf sich, da das Pariser Klimaabkommen als überflüssig erachtet wird. Der menschengemachte Klimawandel wird als politisch motivierter Mythos beschrieben. Anstelle restriktiver Maßnahmen gegenüber fossilen Brennstoffen, sieht das Programm in Kohlendioxid einen förderlichen Faktor für das Pflanzenwachstum und die globale Ernährungssicherheit.

Unter dem Aspekt der Familienpolitik ruft der Entwurf zu strengeren Regelungen bei Schwangerschaftsabbrüchen auf. Kritiker, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, verurteilen dies als Rückschritt für Frauenrechte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Schwangerschaftsabbrüche sind seit jeher umstritten und befeuern politische Debatten weit über die Parteigrenzen hinaus.

Interessanterweise fehlen kontroverse Themen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder „Remigration“ im aktuellen Programmentwurf. Dies spiegelt interne Differenzen innerhalb der Partei wider. Migrationsthemen werden hingegen betont, doch wirken die Vorschläge zur Migrationspolitik als mäßig überraschend und wiederkehrend in ihrer Rhetorik.