Nach der von Intel beschlossenen Verschiebung des Baustarts für die geplante Chip-Produktion in Magdeburg fordert die AfD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament. Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte in Magdeburg, dass durch diesen Schritt Transparenz geschaffen werden soll.
Ziel des Ausschusses soll es unter anderem sein, Aufklärung darüber zu erhalten, welche finanziellen Mittel bisher in das Projekt geflossen sind und welche Grundstücksverkäufe stattgefunden haben. Zudem möchte die AfD auch personelle Einstellungen und Ausschreibungen im Rahmen der Ansiedlung genauer unter die Lupe nehmen.
Da die AfD-Fraktion alleine nicht die erforderliche Mehrheit zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hat, benötigt sie die Unterstützung anderer Fraktionen im Landtag.
Intel, das derzeit mit Verlusten zu kämpfen hat, hatte kürzlich angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg um rund zwei Jahre zu verschieben. Die Bundesregierung hatte für das Projekt Fördermittel in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro zugesichert. Der vorgesehene erste Spatenstich war für dieses Jahr geplant, und es sollten etwa 3.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt.