Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte bei der Landtagswahl in Brandenburg über ein Drittel der Mandate für sich gewinnen und hat somit nun eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, dass die Partei 30 von insgesamt 88 Sitzen besetzt. Mit dieser neuen Machtposition hat die AfD die Möglichkeit, Entscheidungen und Wahlen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies betrifft unter anderem auch die Wahl von Verfassungsrichtern sowie etwaige Verfassungsänderungen, die nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit vorgenommen werden können. Interessanterweise ist dies nicht das erste Mal, dass die AfD derzeit eine Sperrminorität errungen hat. Bereits vor drei Wochen erzielte die Partei ein ähnliches Ergebnis bei der Landtagswahl in Thüringen. In Sachsen hingegen blieb sie knapp unter der erforderlichen Marke.
Politik
AfD erreicht Sperrminorität im Brandenburger Landtag – Politisches Gefüge in Bewegung
