Strategiewechsel mit klarer Botschaft
Die AfD steht vor einem bedeutenden Schritt: Ihre vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) soll ersetzt werden.
Nach Informationen aus Parteikreisen treibt der Bundesvorstand Pläne für eine Trennung von der JA und die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation voran. Ziel ist es, ein Modell nach dem Vorbild der Jusos in der SPD zu etablieren.
Der Plan dürfte nicht nur interne Strukturen neu definieren, sondern auch eine Reaktion auf den zunehmenden Druck von außen sein.
Verfassungsschutz und Parteiprobleme
Die Junge Alternative gilt seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ als Belastung für die Mutterpartei. Hochrangige AfD-Mitglieder beklagten immer wieder mangelnde Kontrolle über die Jugendorganisation.
„Die konnten machen, was sie wollten“, erklärte ein Parteivertreter gegenüber der dpa. Besonders die Unabhängigkeit der JA – Mitglieder müssen nicht gleichzeitig in der AfD sein – erschwerte es der Partei, durchzugreifen.
Die AfD-Spitze sieht in einem neuen Modell eine Chance, den Nachwuchs enger an die Partei zu binden. Der Vorschlag: Jedes AfD-Mitglied unter 36 Jahren soll automatisch Teil der neuen Jugendorganisation sein. Diese Struktur würde der Parteiführung mehr Einfluss und Kontrolle ermöglichen, insbesondere bei disziplinarischen Maßnahmen.
Hürde: Satzungsänderung
Die Trennung von der JA ist jedoch keine einfache Angelegenheit. Laut AfD-Satzung ist die JA die „offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland“.
Eine Abkehr von diesem Status erfordert eine Satzungsänderung, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit auf einem Parteitag beschlossen werden kann. Es bleibt fraglich, ob die Parteibasis diesen Schritt unterstützt.
Für die JA selbst ist die Entwicklung ein doppelter Schlag. Einerseits verliert sie an Rückhalt innerhalb der Mutterpartei, andererseits wird die Verfassungsschutzbeobachtung nicht so einfach verschwinden. Bereits im Sommer hatte der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck die Diskussion über ein neues Modell als Eingriff in die Eigenständigkeit der Jugendorganisation kritisiert.
Ein Signal nach außen – aber reicht das?
Die geplante Trennung ist mehr als ein organisatorischer Schritt. Sie soll der AfD auch nach außen ein neues Image geben. Gerade in Anbetracht bevorstehender Landtagswahlen versucht die Partei, ihre rechtsextremen Verbindungen abzuschwächen, ohne die eigene Basis zu verprellen.
Doch Experten warnen vor einem rein taktischen Manöver.
„Es ist fraglich, ob eine neue Struktur wirklich eine inhaltliche Abgrenzung bedeutet oder ob es sich nur um eine kosmetische Maßnahme handelt“, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Markus Klein.
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Reaktion auf juristischen und gesellschaftlichen Druck
Die Entscheidung fällt inmitten einer Phase zunehmender rechtlicher und öffentlicher Herausforderungen für die Partei. Im Oktober hatte das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, dass der Verfassungsschutz die JA öffentlich als rechtsextrem bezeichnen darf.
Dies setzte die AfD weiter unter Zugzwang, insbesondere im Hinblick auf ihre strategischen Ambitionen, sich als konservative Alternative zu etablieren.