Die Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2024 stehen unmittelbar bevor, und die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch entwickelt sich zu einem dominierenden Thema. Kamala Harris nutzt jede Gelegenheit, um vor den Konsequenzen eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump zu warnen und stellt in Aussicht, dass er Abtreibungen landesweit verbieten könnte. Doch wie realistisch ist dieses Szenario für 2025?
Tatsächlich erscheint ein nationales Abtreibungsverbot unter Trumps Führung unwahrscheinlich. Die Republikanische Partei verfügt nicht über die erforderliche Supermehrheit im Kongress, um eine derartige Gesetzgebung durchzusetzen. Zudem hat Trump vielfach angekündigt, ein solches Gesetz, selbst wenn es seinen Schreibtisch erreicht, zu vetoieren.
Anstatt einer nationalen Entscheidung bleibt der Kampf um reproduktive Rechte weiterhin auf die Einzelstaaten fokussiert. In acht von zehn Staaten, die am 5. November ein Referendum zur Abtreibung abhielten, sprach sich eine Mehrheit der Amerikaner für den Schutz dieses Zugangs aus – mit Ausnahme Floridas, wo die erforderliche 60%-Marke nicht erreicht wurde. Doch nicht alle Staaten erlauben solche Referenden. Besonders in republikanisch geprägten Bundesstaaten wird der Zugang zu Abtreibungen weiterhin strikt reglementiert bleiben.
Im Jahr 2025 werden gerichtlich ausgetragene Auseinandersetzungen vermutlich im Vordergrund stehen. In Staaten mit Abtreibungsverboten wird verstärkt versucht, den Zugang zu Abtreibungspillen und die Ausreise von Patientinnen zu unterbinden. Fragen zur Zuständigkeit über die staatenübergreifende Reise für Abbrüche, die Verfügbarkeit von Abtreibungspillen und die Verpflichtungen bei Notfallprozeduren könnten erneut vor das Oberste Gericht kommen.
Auf Bundesebene hat Trump weiterhin einige Einflussmöglichkeiten, insbesondere bei den Behörden, die für die Durchsetzung von Abtreibungsbestimmungen zuständig sind. Durch eine Exekutivanordnung könnte er beispielsweise eine strengere Überwachung des Versands zwischen den Staaten oder der Bereitstellung von Abtreibungsmedikamenten für Minderjährige anordnen.
Es ist zu erwarten, dass der Zugang zu Abtreibungen 2025 weiter auseinanderdriftet. Die Gefahr besteht, dass es irgendwann zu einer Klage kommt wegen versäumter ärztlicher Hilfeleistung, die zum Tod einer Frau oder eines Mädchens führte. ■