Ein Land ohne Konsequenz?
Die Zahlen sind ernüchternd: Von rund 38.000 geplanten Abschiebungen in diesem Jahr sind über 24.000 gescheitert.
Die Gründe für dieses Chaos? Ein bunter Mix aus Gerichtsbeschlüssen, organisatorischen Mängeln und der Tatsache, dass viele Betroffene einfach abtauchen, sobald sie die Ausweisung wittern. Doch warum funktioniert das System so schlecht?
Eines der größten Hindernisse ist das „Frühwarnsystem“: Wer abgeschoben werden soll, erfährt das oft früh genug, um unterzutauchen.
Kein Wunder also, dass viele Betroffene rechtzeitig auf Tauchstation gehen, bevor die Behörden überhaupt anklopfen. Stephan Weh, Berliner GdP-Landeschef, fordert daher eine radikale Änderung: keine Vorwarnungen mehr.
„Wie soll man jemanden abschieben, der die Nachricht schon Stunden vorher bekommt?“, fragt er zurecht.
Gerichtsbeschlüsse und fehlende Kontrolle – ein System in der Krise
Aber nicht nur das „Frühwarnsystem“ bringt die Abschiebungen ins Straucheln. In vielen Unterkünften fehlen verbindliche Anwesenheitskontrollen. Polizei und Sicherheitsbehörden fordern deshalb tägliche Erfassungen – damit die Behörden zumindest wissen, ob die Menschen, die abgeschoben werden sollen, noch da sind. Doch selbst diese Maßnahme wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn viele Abschiebungen scheitern an gerichtlichen Einsprüchen.
Eine neue Gesetzesreform im Januar 2024 sollte das Problem eigentlich lösen: Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, verlängerte Haftmöglichkeiten und klarere Zuständigkeiten.
Doch in der Praxis zeigt sich, dass die rechtlichen und organisatorischen Hürden die Bemühungen um eine konsequente Rückführung lähmen.
„Ein Wortbruch der Ampel-Regierung“ – Wagenknecht schießt scharf
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht lässt derweil kein gutes Haar an der Regierung. „Vor einem Jahr hat die Ampel vollmundig versprochen, dass wieder Konsequenz einkehrt. Jetzt sehen wir eine Luftnummer nach der anderen.“
Vor allem Bundeskanzler Scholz wirft sie einen „Wortbruch“ vor und prangert an, dass selbst straffällig gewordene Personen „oft genug im Land“ blieben.
Wagenknecht fordert mehr Klarheit und Konsequenz – und verweist auf die Schieflage in der Migrationspolitik: Jährlich kommen etwa zehnmal mehr Personen ins Land, die keinen Schutzstatus haben, als tatsächlich abgeschoben werden.
„Das ist das Abbild unkontrollierter Migration und verstärkt Probleme wie Wohnungsmangel und überlastete Schulen,“ betont sie.
Abschiebung in Deutschland – zwischen Anspruch und Realität
Deutschland will sich eigentlich als Staat der Regeln und Konsequenzen präsentieren. Doch bei über 60 Prozent gescheiterten Abschiebungen ist von Konsequenz wenig zu spüren. Die Abschiebepolitik bleibt ein heißes Thema, das klare Antworten und mutige Entscheidungen verlangt.