07. September, 2024

Politik

830 Millionen Euro Steuergeld für gescheiterten Ruanda-Asylpakt

830 Millionen Euro Steuergeld für gescheiterten Ruanda-Asylpakt

Der von der vorangegangenen konservativen Regierung Großbritanniens geschlossene Asylpakt mit Ruanda hat den britischen Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (etwa 830 Millionen Euro) gekostet. Dies erklärte die neue Innenministerin Yvette Cooper im Parlament in London. Sie bewertete das Programm als "schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe".

Die neue Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer annullierte den umstrittenen Asylpakt kurz nach ihrem Wahlsieg am 4. Juli. Das Abkommen sah vor, dass Personen, die irregulär nach Großbritannien eingereist waren, keine Gelegenheit mehr erhalten sollten, im Land Asyl zu beantragen. Stattdessen sollten sie ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien war dabei ausgeschlossen.

Ziel des Abkommens sollte es sein, Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abzuhalten. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber dem angeblichen Abschreckungseffekt. Tatsächliche Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Asylpakts fanden nie statt.

Im Sommer 2022 stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen geplanten Flug. Der britische Supreme Court erklärte später den Plan für rechtswidrig und begründete, Ruanda könne nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten. Dennoch setzte der damalige Premierminister Rishi Sunak eine Gesetzesinitiative durch, die Ruanda per Gesetz als sicheres Land erklärte.

Obwohl die Flüge ursprünglich für das Frühjahr 2024 geplant waren, traten zusätzliche logistische Probleme auf. Die Regierung hatte Schwierigkeiten, Fluggesellschaften zu finden, die zur Durchführung der Flüge bereit waren. Vor den Wahlen versprach Sunak, Abschiebungen im Sommer zu beginnen, sollte seine Partei gewinnen.