500 Milliarden Euro – eine Summe, die selbst für die Bundesrepublik außergewöhnlich ist. Mit einem neuen Sondervermögen will die kommende Regierung Investitionen in die Infrastruktur finanzieren. Doch was auf den ersten Blick nach einem klugen Schachzug aussieht, könnte sich als haushaltspolitischer Drahtseilakt entpuppen.
Denn Sondervermögen ist in den meisten Fällen nichts anderes als ein Nebenhaushalt, der Schulden aus dem eigentlichen Budget auslagert – eine Praxis, die spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse kritisch gesehen wird.
Ein historischer Nebenhaushalt – und seine politischen Hintergründe
Das Konzept der Sondervermögen ist nicht neu. Der bisher größte Nebenhaushalt war der 200-Milliarden-Euro-Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der während der Energiekrise geschaffen wurde.
Doch dieser wurde nach Nutzung von 72 Milliarden Euro wieder aufgelöst – ein Beleg dafür, dass nicht alle angekündigten Milliarden tatsächlich ausgegeben werden.
Das neue Sondervermögen soll mit Artikel 143h ins Grundgesetz aufgenommen werden, um eine Umgehung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Die Opposition kritisiert genau das als politisches Manöver, um massive neue Kredite zu legitimieren, ohne dass diese im regulären Haushalt auftauchen.
- Die Schuldenbremse erlaubt keine neuen Kredite – außer in Krisenzeiten.
- Sondervermögen umgehen diese Regelung durch eigene Kreditermächtigungen.
- Das neue Infrastruktur-Sondervermögen könnte so langfristig neue Schulden schaffen, ohne dass diese im regulären Bundeshaushalt erkennbar sind.
Die Schattenseite der Sondervermögen – eine Parallelwelt der Finanzen?
Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrfach Kritik an Sondervermögen geäußert. In einem Bericht von 2023 warnte die Behörde, dass „budgetflüchtige Ausgaben und ihre ebenfalls budgetflüchtige Kreditfinanzierung das parlamentarische Budgetrecht gefährden.“
Die Kernprobleme dieser Schattenhaushalte sind bekannt:
- Mangelnde Kontrolle: Sondervermögen werden oft nicht in den jährlichen Haushaltsberatungen durchleuchtet.
- Unklare Zweckbindung: Gelder können flexibel verschoben werden, ohne dass die Öffentlichkeit genau nachvollziehen kann, wofür sie genutzt werden.
- Steigende Verschuldung: Einmal geschaffen, neigen Sondervermögen dazu, immer weiter verlängert oder mit neuen Schulden gefüllt zu werden.
Ein Beispiel dafür ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das nach wie vor nicht vollständig genutzt wurde – und bei dem jetzt bereits Forderungen nach neuen Mitteln laut werden.
Sondervermögen als Notlösung oder strukturelles Problem?
Es gibt zwei Arten von Sondervermögen:
- Temporäre Fonds für Krisenzeiten, wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds während der Corona-Pandemie.
- Dauerhafte Schattenhaushalte, die über Jahre oder Jahrzehnte bestehen, wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Während die erste Kategorie einen klaren Zweck verfolgt, sind gerade die langfristigen Sondervermögen ein wachsendes Problem für die Haushaltsdisziplin. Kritiker sehen sie als eine Hintertür, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln.
Der neue Infrastruktur-Fonds könnte sich in genau diese zweite Kategorie einreihen. Offiziell als einmaliges Sondervermögen geplant, besteht die Gefahr, dass er immer wieder mit neuen Mitteln bestückt wird – bis die Schulden explodieren.
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