Faeser rechnet ab – mit sich selbst eher weniger
Wer sich ein kritisches Innehalten oder gar selbstkritische Zwischentöne erhofft hatte, wurde enttäuscht. Nancy Faeser präsentierte bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz zur Migrationspolitik am Dienstag vor allem: Erfolge. Zahlen, Maßnahmen, Rückgänge. Kurz: Kontrolle.
„Wir haben die irreguläre Migration stark zurückgedrängt“, so die geschäftsführende Bundesinnenministerin – und verwies stolz auf 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen seit Oktober 2023. Dazu 2.000 festgenommene Schleuser. Der März sei der asylschwächste Monat seit der Corona-Hochphase Anfang 2021 gewesen.
Deutliche Rückgänge – aber viele offene Fragen
Tatsächlich sind die Asylzahlen im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gefallen. 35 Prozent weniger Anträge als Anfang 2024, sogar 49 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Das klingt nach einem Erfolg. Aber: Woran genau liegt dieser Rückgang?
Kritiker warnen davor, ihn ausschließlich als Wirkung innenpolitischer Maßnahmen zu verbuchen. Auch externe Faktoren wie das Wetter, verschobene Fluchtrouten und das EU-Abkommen mit Tunesien spielen eine Rolle. Faeser erwähnte das nur am Rande.
Abschiebungen steigen – von niedrigem Niveau
Die Zahl der Abschiebungen sei im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent gestiegen, sagte Faeser. Klingt viel, ist aber relativ. Denn das Ausgangsniveau war niedrig. Und: Die Quote bleibt gering. Ein Großteil abgelehnter Asylbewerber lebt weiterhin geduldet in Deutschland – teils über Jahre.
Zwar wurde die Bundespolizei personell verstärkt, dennoch ist das System chronisch überlastet. In vielen Fällen scheitern Abschiebungen an fehlenden Passdokumenten, fehlender Kooperation der Herkunftsländer – oder schlicht an fehlender politischer Priorität in der Praxis.
Arbeitsmigration im Aufwind – ein echter Lichtblick
Bei aller Kritik: Einen Fortschritt kann sich Faeser tatsächlich anrechnen. Die Zahl der Visa für Fach- und Arbeitskräfte ist seit 2021 um 77 Prozent gestiegen. Das entspricht einer politischen Kurskorrektur: Weg von der reinen „Abwehrlogik“, hin zu gezielter Zuwanderung.
Auch das Integrationsangebot wurde ausgebaut. Die Zahl der Teilnehmenden an Integrationskursen hat sich mehr als verdoppelt. Ein struktureller Wandel, der langfristig wirkt – sofern er stabil finanziert bleibt.
Asylrecht: SPD bleibt auf Abwehrkurs gegen die Union
Faeser nutzte die Bühne auch, um sich klar gegen Bestrebungen zu positionieren, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. CSU-nahe Stimmen hatten zuletzt sogenannte Schutzkontingente gefordert – also eine Aufnahme nach Quote statt individueller Prüfung. Faesers Konter: „Das macht kein einziges Land in Europa.“
Sie betonte, das Asylrecht sei nicht verhandelbar. Die SPD bleibe dabei. Doch die politische Gemengelage ist fragil: Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der Union kommen, dürfte das Thema wieder auf dem Tisch landen. Faeser könnte dann nicht mehr mitreden – zumindest nicht als Ministerin.
Menschen statt Zahlen – zumindest in der Rhetorik
Auffällig war Faesers Bemühen, das Thema nicht rein technisch zu behandeln. Sie sprach von „innerem Frieden“ und warnte vor Ressentiments in der Debatte. Ihre Bitte um Respekt gegenüber den 25 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland wirkte ehrlich – aber auch strategisch.
Als Beispiel nannte sie den Taxifahrer aus Pakistan, der in Mannheim einen Amokfahrer gestoppt hatte. Eine Heldengeschichte – inmitten einer Debatte, die oft nur in Statistiken gemessen wird.
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