Ein Angebot, das polarisiert
Das Bamf hat angekündigt, syrischen Migranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Bis zu 4.000 Euro Starthilfe pro Familie und Reisekostenzuschüsse sollen den Übergang in ein Leben nach dem Assad-Regime erleichtern.
Nach Jahren, in denen Syrien als zu gefährlich galt, könnte das Programm eine Wende in der deutschen Rückkehrpolitik einläuten.
Was das Förderprogramm beinhaltet
Das Rückkehrprogramm REAG/GARP, das bisher in anderen Ländern erfolgreich Anwendung fand, soll künftig auch Syrer einschließen. Neben den Starthilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie werden pro Person 200 Euro für Reisekosten bereitgestellt. Ziel ist es, einen geordneten Rückkehrprozess zu ermöglichen und Rückkehrwillige auf ihrem Weg zu unterstützen.
Bislang waren diese Unterstützungen für Syrien ausgesetzt – vor allem aufgrund der Sicherheitslage und der politischen Instabilität.
Eine geteilte Reaktion
Die Initiative entfacht eine kontroverse Debatte. Während konservative Stimmen wie aus der Union und AfD auf eine generelle Beschleunigung von Rückführungen drängen, kommt Kritik von Seiten der Grünen. Parteichef Felix Banaszak bezeichnete Forderungen nach mehr Rückführungen als „reflexhaftes Geplärre“.
Auch Menschenrechtsorganisationen äußern Bedenken: Lawand Kiki vom Syria Reporting Center e.V. warnte, dass eine unüberlegte Rückkehrpolitik fatale Folgen haben könnte – sowohl für die Rückkehrer als auch für die politische Stabilität vor Ort.
Die Realität der Rückkehrer
Die Rückkehr von syrischen Migranten war bisher ein Einzelfall. Im Jahr 2022 kehrten 64 Menschen über Bundesländerprogramme zurück, 2023 waren es 75. Diese Zahlen verdeutlichen die Schwierigkeit, Migranten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, selbst wenn Sicherheitslagen sich verbessern.
Die Starthilfen könnten hier eine entscheidende Rolle spielen, um die Attraktivität der Rückkehr zu erhöhen.
Ein Wendepunkt oder Symbolpolitik?
Das neue Programm wirft grundlegende Fragen auf: Können finanzielle Anreize wirklich langfristige Perspektiven schaffen? Kritiker monieren, dass das Förderprogramm nur einen Bruchteil der Betroffenen erreichen wird und strukturelle Probleme nicht löst. Befürworter hingegen sehen in der Initiative einen wichtigen Schritt, um syrischen Familien einen Neustart zu ermöglichen.