Die Anpassung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) sorgt für gemischte Reaktionen.
Während das Bundesumweltministerium (BMUV) die Regelung als Stabilisierung des THG-Quotenmarktes feiert, äußert sich die Initiative Klimabetrug Stoppen differenziert: Ein Fortschritt, ja – aber bei weitem nicht ausreichend, um die strukturellen Probleme des Marktes zu lösen.
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Die Änderungen adressieren ein zentrales Problem: Überschüssige THG-Quotenmengen dürfen ab 2025 nur noch im laufenden Jahr angerechnet werden. Das schließt gefährliche Schlupflöcher, wie sie bei Biokraftstoff-Unterquoten bestanden, und setzt eine klare Botschaft gegen Marktverwerfungen.
Die Initiative hatte genau auf diese Problematik hingewiesen – ein Erfolg, der ohne ihren Druck wohl kaum Realität geworden wäre. Besonders positiv hervorgehoben wird, dass redliche Akteure nun auf ein faireres Spielfeld hoffen dürfen.
Doch die Initiative warnt: Die Verordnung lindert Symptome, bekämpft jedoch nicht die Ursachen. Der Markt ist weiterhin mit gefälschten Zertifikaten und fragwürdigen Biokraftstoffmengen überschwemmt.
Hier fordert die Initiative nicht nur stärkere Kontrollen, sondern auch ein Zulassungsverfahren für Produzenten, um Betrug von vornherein auszuschließen. Ein solcher Präventionsmechanismus wäre ein längst überfälliger Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit und Effektivität im Klimaschutz.
Der Weg ist das Ziel – aber es bleibt viel zu tun
Die Anpassung der Verordnung wird zweifellos positive Auswirkungen haben, doch die Initiative mahnt zu weiterem Handeln. Die Übererfüllung der THG-Quote um über 8 Millionen Tonnen im Jahr 2023 spricht eine deutliche Sprache: Ohne grundlegende Reformen droht die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems zu erodieren.
Neben besseren Kontrollmechanismen sei auch ein Ausgleichsmechanismus notwendig, um die Umweltziele trotz gefälschter Zertifikate zu erreichen.
Das BMUV hat mit der 38. BImSchV einen ersten, wichtigen Schritt gemacht. Doch ohne entschlossene Folgeentscheidungen könnte dieser Schritt im Sande verlaufen. Die Initiative Klimabetrug Stoppen zeigt nicht nur die Schwachstellen auf, sondern liefert konstruktive Ansätze für eine nachhaltige Marktregulierung – eine Stimme, die in der Debatte Gehör finden sollte.